Schallenberg traf Litauens Außenminister zu einem Gespräch in Wien

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis haben die Winterhilfe und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zu gemeinsamen Schwerpunkten im Ukraine-Konflikt erklärt. Schallenberg sagte Kiew weitere humanitäre Hilfe zu sowie Unterstützung bei Aufbau und Ausstattung von forensischen Einheiten. Schallenberg sieht die beiden Länder generell "Schulter an Schulter" stehen.

Schallenberg traf Litauens Außenminister zu einem Gespräch

"Wenn wir wollen, dass sich das internationale Recht am Ende des Tages durchsetzt, ist Rechenschaftspflicht von größter Bedeutung", so der Minister über die Bedeutung der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Vilnius fordert die Schaffung eines Sondertribunales zur Strafverfolgung der Verantwortlichen für den Angriffskrieg auf die Ukraine, wie sein Amtskollege Landsbergis am Freitag unterstrich.

Litauen mit Waffenlieferungen an Ukraine im Krieg gegen Russland

Litauen stünde an vorderster Front - sowohl geografisch als auch politisch - bei der Unterstützung der Ukraine und trage durch die Lieferung von Waffen seinen Teil bei. Jene Länder, die Kiew nicht direkt unterstützten könnten, würden zum Beispiel Stromgeneratoren zur Verfügung stellen, sagte Landsbergis unter Verweis auf Österreichs Neutralität. Landsbergis bedankte sich auch bei Österreich als einem der ersten Länder, das Litauen mit seiner Expertise bei steigendem Migrationsdruck aus Belarus geholfen habe.

Schallenberg lobte "Gefühl der Einheit"

"Wir haben nie noch dieses Gefühl der Einheit erlebt, wie in den zehn Monaten seit der Invasion in die Ukraine", lobte Schallenberg den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen diese Einheit um jeden Preis beibehalten", sagte er und erinnerte an den Aufruf des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu "strategischer Geduld".

Treffen zwischen Litauens Außenminister und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner führte am Freitag ein Arbeitsgespräch mit Landsbergis. Rendi-Wagner betonte dabei die Wichtigkeit der humanitären Unterstützung für die Menschen in der Ukraine und thematisierte die Teuerung, hieß es im Anschluss in einer Aussendung. Ein europäischer Gaspreisdeckel würde kurzfristig Europas Haushalte und Unternehmen entlasten und die Inflation dämpfen, sagte sie demnach gegenüber dem litauischen Außenminister.

Beratungen über Gaspreisdeckel kommende Woche

Die EU-Energieminister sollen bei einem Treffen am 13. Dezember einen Kompromiss für einen Gaspreisdeckel finden. Litauen befürwortet eine Deckelung, während Österreich Vorbehalte hat und sich zuletzt gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Estland und Luxemburg in einem Brief an die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bezüglich einer Senkung der möglichen Obergrenze besorgt zeigte. Die Skeptiker fürchten, dass bei einem niedrigeren Preisdeckel Gasanbieter andere Regionen bevorzugt belieferten und es zu Engpässen kommen könnte.

(APA/Red)