Schallenberg empfängt deutschsprachige Amtskollegen

Bei dem Arbeitsgespräch im Großen Festspielhaus sind Annalena Baerbock aus Deutschland, Dominique Hasler aus Liechtenstein, Jean Asselborn aus Luxemburg sowie Ignazio Cassis aus der Schweiz mit dabei. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sowie Europas Stellung "im globalen Kräftemessen" wird laut Außenministerium Thema sein.

Schallenberg trifft deutschsprachige Außenminister

Die Ministerinnen und Minister werden sich zudem in einer zweiten Arbeitssitzung mit der Stärkung des Zusammenhalts in Europa befassen, teilte die luxemburgische Regierung dazu mit. Unter diesem Titel wird es demnach einen Austausch zum Westbalkan, zur EU-Erweiterung und zu Migration geben.

Thema Ukraine steht im Fokus

Beim Thema Ukraine steht vor allem die weitere zivile, finanzielle, aber auch militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes im Fokus, hieß es vonseiten des deutschen Auswärtigen Amtes. Dabei werde die Umsetzung und nationale Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und der Kampf gegen deren Umgehung eine wichtige Rolle spielen. Ein weiteres Thema werde die Strafverfolgung von in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein.

Das Treffen der deutschsprachigen Außenministerinnen und Außenminister hatte zuletzt im April 2022 in Liechtenstein stattgefunden. Die letzte Begegnung in Österreich in diesem Format fand im Juli 2017 ebenfalls in Salzburg statt - damals mit Sebastian Kurz (ÖVP) als Außenminister.

Nach der Pressekonferenz mit Schallenberg

Schallenberg hat eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkan gefordert. "Unser wichtigstes geostrategisches Transformationsinstrument ist die Beitrittsperspektive", betonte er bei einem Treffen der deutschsprachigen Außenminister am Donnerstag in Salzburg. "Man muss endlich Nägel mit Köpfen machen." Sonst bestehe die Gefahr, dass der Westbalkan verstärkt in den Einflussbereich Russlands, Chinas oder der Türkei gerate.

Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock warnte etwa vor einer weiteren Abwanderung der Jugend der Westbalkanländer in die EU-Staaten: "Wenn Europa nicht zu ihnen kommt, dann kommen sie nach Europa. Die Zukunft, die Hoffnung, die Demokratie wandern dann ab." Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte allerdings auch an die Verantwortung der Westbalkan-Länder selbst, ihre Hausaufgaben zu machen: "Eine Kooperation der Länder muss auch vor Ort akzeptiert werden."

Ein wichtiges Thema unter den fünf deutschsprachigen Staaten, von denen drei - Österreich, die Schweiz und Liechtenstein - völkerrechtlich neutral sind, war das Agieren der neutralen Länder angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine. Schallenberg unterstrich dabei, dass Österreich bereits seit dem Staatsvertrag 1955 "genau gewusst hat, wo wir stehen". So habe die Wiener Regierung nach dem Ungarnaufstand 1956 alle UNO-Resolutionen gegen die Sowjetunion unterstützt, erinnerte er.

Schweizer Außenminister erinnerte an starke Unterstützung

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die neutrale Schweiz die Ukraine "stark" unterstütze, "aber nicht militärisch". Auch Schallenberg unterstrich, dass Österreich der Ukraine jegliche Hilfe zukommen lasse, "Ausnahme letales Kriegsmaterial".

"Ohne die Hilfe des Westens gäbe es die Ukraine in dieser Form nicht mehr", stellte Luxemburgs Außenamtschef Asselborn klar, der am Tag des Treffens auch seinen 74. Geburtstag feierte. Die Ukraine habe als angegriffenes Land sehr wohl ein Recht, "Koalitionen zu bilden" und sich Unterstützung von außen zu holen, so Asselborn. Die westlichen Waffenlieferungen dienten allein dazu, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Die liechtensteinische Außenamtschefin Dominique Hasler betonte ihrerseits die Bedeutung dessen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen: "Wenn diese Verbrechen keine Konsequenzen haben, ist das ein verheerendes Signal."

Schweiz werde mal Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernehmen

Die Schweiz werde nun bald den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernehmen, erinnerte Cassis: "Multilaterale Organisationen sind keine 'like-minded clubs', sondern müssen auch in Krisen funktionieren." Alle deutschsprachigen Außenamtchefs betonten in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), insbesondere auch angesichts der Blockadepolitik Russlands innerhalb der in Wien ansässigen Institution. Man wolle dabei gemeinsam "kreative Lösungen" finden, sagte Baerbock.

Zum Thema Getreideabkommen sagte die deutsche Ministerin, man müsse "alle Wege nutzen", um Getreide aus der Ukraine herausbringen zu können - sowohl über das Schwarze Meer, als auch über den Landweg. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei eben auch "ein Angriff auf die Ärmsten" in dieser Welt gewesen, sagte sie mit Verweis auf die Bedeutung ukrainischen Getreides bei der Lebensmittelversorgung in großen Teilen der Welt.

Alle Teilnehmer unterstrichen besonders die Bedeutung der europäischen Einigkeit angesichts des Krieges und vieler Herausforderungen. Schallenberg und Cassis dankten Deutschland für die Evakuierung ihrer eigenen Bürger aus dem Sudan in jüngster Zeit. Baerbock schilderte, es seien bereits Tausende Menschen aus dem ostafrikanischen Krisenland in Sicherheit gebracht worden, allein Deutschland habe rund 780 Personen ausgeflogen, darunter auch Staatsbürger Österreichs und der Schweiz. Alle Anwesenden nannten diese Evakuierungen ein besonders schönes Beispiel europäischer Solidarität.

(APA/Red)