NEOS loben im Nationalrat eigene Bildungspolitik
Shetty: "Bildung über alles stellen"
Shetty verwies auf das "Gründungsversprechen der NEOS", Bildung "über alles" zu stellen. Deshalb habe man auch in der budgetär schwierigen Zeit eine Rekordsumme investiert. Die Ressourcen für die Deutschförderung seien mit 108 Millionen Euro verdoppelt worden, ein Dutzend mehr Planstellen für psychosoziale Unterstützung seien geschaffen worden. Die Bürokratie werde durch das Streichen von "80 Prozent der Rundschreiben an Schulen" reduziert.
Integration und Bildung würden "Hand in Hand gehen". Shetty verwies auf die verpflichtende Sommerschule ab kommendem Herbst und die Sanktionen für Eltern, wenn diese bei der Bildung der Kinder nicht kooperieren würden. Der NEOS-Abgeordnete kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (FPÖ), der die Deutschförderung streichen wolle. "Faire Bildungschancen für alle" sei die oberste Priorität, so Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Ziel sei es, dass "alle Kinder gern in die Schule gehen und die besten Bildungschancen bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben zu haben". Die Schulen sollen sich in Zukunft in Richtung "Kompetenzorientierung" in Wirtschafts-, Medien- und digitale Kompetenz weiterentwickeln.
Die Opposition kann "die Aufholjagd nicht erkennen"
FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl kritisierte das "sinkende Niveau", den Lehrermangel und fehlendes "Konfliktmanagement" an Schulen. Das Problem ortet er in der falschen finanziellen Priorisierung. "Die Energie fließt in die Zuwanderung und nicht in die österreichischen Schülerinnen und Schüler." Es fehle an "Zuversicht" im Land. Brückl forderte "mutige Politik" und "konkrete Maßnahmen." Auch die Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer kann die "Aufholjagd nicht erkennen". Die Regierung würde viele Ankündigungen machen, es komme aber wenig in der Gesellschaft an.
Regierung verteidigt Maßnahmen
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti entgegnete der FPÖ-Kritik, dass konkrete Maßnahmen ergriffen würden, wie etwa durch den Ausbau der Deutschförderung und die Orientierungsklassen, "erst wenn man gut genug Deutsch kann, kommt man in Regelklassen." Auch verwies er auf das Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr. Schule müsse ein Ort der Freiheit sein, wo österreichisches Recht gilt und das "Kinderkopftuch als Symbol für Extremismus" keinen Platz hat. Man würde mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam arbeiten, das sei "getane Zuversicht".
SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer (SPÖ) sagte, "Bildung braucht freie Demokratien und Demokratie braucht gerechte Bildung. Wer Demokratie will, muss in Bildung investieren." Er verwies auf die Kompetenz und Relevanz von kritischem Denken, "sonst haben Fake News und Populismus leichtes Spiel."
Sitzung startete mit Gedenkminute
Begonnen hatte die Sitzung mit einer Gedenkminute für den im August 89-jährig verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Minister Heinrich Neisser (ÖVP). Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) lobte dessen "messerscharfen Geist" und betonte, viele der Anwesenden würden trotz des Altersunterschieds persönliche Erinnerungen mit Neisser verbinden. Danach wurde Touristiker Franz Hörl ein weiteres Mal als Nationalratsabgeordneter für die ÖVP angelobt. Er übernahm das Bundesmandat von Ex-Ministerin Susanne Raab, die nun Chefin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) ist.
(APA)