Schadenersatz bei Studienverzögerung

Das forderte die neue Führung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) bei ihrer Antritts-Pressekonferenz am Donnerstag. Änderungen soll es auch im Universitätsgesetz (UG) geben: Die Studentenvertreter verlangen die Abschaffung der Uni-Räte.

Die Uni-Räte hätten sich nicht bewährt, meinte der neue ÖH-Vorsitzende Hartwig Brandl (Fachschaftslisten). Sie seien oft „schlecht informiert oder betreiben Politik zu Gunsten Dritter“, so Brandl. Daher sollten ihre Kompetenzen auf Rektorate und Senate aufgeteilt und die Aufsichtsfunktion an das Wissenschaftsministerium oder eine vorgelagerte Instanz abgegeben werden. Weitere Forderungen der ÖH: Die Erhöhung und Vereinheitlichung der Zahl der möglichen Prüfungsantritte sowie die Ausweitung der Möglichkeit der Beurlaubung für Studenten (in dieser Zeit dürfen sie zwar keine Prüfungen absolvieren, zahlen aber keine Studiengebühren, Anm.) etwa auch auf Anlässe wie ein freiwilliges soziales Jahr.

Seit 1. Juli stellen die Fachschaftslisten gemeinsam mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) für zwei Jahre die Führung der ÖH. Als Vorsitzender fungiert vorerst Brandl, erste Stellvertreterin ist Lisa Schindler (VSStÖ), zweite Stellvertreterin Verena Czaby (GRAS). Nach einem Jahr sollen laut Koalitionsvereinbarung die GRAS den Vorsitz stellen und die FLÖ auf den zweiten Stellvertreter-Posten wechseln.

Wie die Rektoren fordert auch die ÖH eine Anhebung der Ausgaben für den tertiären Bildungssektor auf zwei Prozent des BIP (derzeit ca. 1,13 Prozent). So könnten gute Studienbedingungen unter Beibehaltung eines offenen Hochschulzugangs erreicht werden, so Brandl. Abgelehnt wird von ihm das Studiengebühren-Ersatzmodell von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V): Es sei nicht sinnvoll, wenn der Staat prekäre Beschäftigungsverhältnisse anbiete.

Schindler sprach sich für eine „grundlegende Reform von Studien- und Familienbeihilfe aus“: Die jüngst beschlossene Erhöhung der Stipendien reiche nicht aus, die Inflation auszugleichen. Reformbedürftig sei das System auch wegen der Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem sowie der unrealistischen Bezugszeiten. Czaby kündigte Initiativen für Studenten an, die nicht aus dem EWR stammen. Diese zahlten derzeit doppelte Studiengebühren, müssten einen jährlichen Vermögensnachweis von rund 8.000 Euro vorlegen, bekämen grundsätzlich keine Beihilfen und hätten keine automatische Arbeitserlaubnis.

Weitere ÖH-Initiativen: Der Einsatz für feministische Politik samt Organisation eines Frauenkongresses und eine Publikation zu Grundlagen der Gender-Thematik, eine Antifaschismus-Kampagne anlässlich des 70. Jahrestags des „Anschlusses“ Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahr 2008 sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Uni-Vertretungen.

Vorerst nicht auf dem Programm steht ein neuer Versuch eines Studiengebühren-Boykotts: Ein solcher sei wegen fehlender logistischer Unterstützung von Banken und Notaren bzw. Anwälten nicht möglich gewesen, meinte Schindler. „Wir schließen aber für die Zukunft nichts aus“, so Brandl.