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Schäden in Höhe von 400.000 Schilling

Die Behebung der Schäden am Parlamentsgebäude im Zuge der Demonstrationen gegen die Regierung Anfang Februar werden Kosten von mehr als 400.000 Schilling verursachen.

Diese Kostenschätzung gab Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) in der Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage der ÖVP bekannt.

Folgende Sachbeschädigungen wurden laut Fischer registriert:
Besprühungen, Eindrücken der Brunnenabdeckung, Beschädigung von Marmorteilen des Pallas Athene Brunnens, Einwerfen von Scheiben an der Rückseite des Parlamentsgebäudes bei Tor 3, dem Eingang zum FPÖ-Parlamentsklub, Ausreißen eines Scheinwerferkabels beim Pallas Athene Brunnen sowie Verunreinigungen.

Fischer zu den Kosten: „Bisher wurden – insbesondere zur Entfernung der Besprühungen und für Feuerwehreinsätze – insgesamt 84.014 Schilling aufgewendet. Zur Behebung der weiteren Schäden, insbesondere des Pallas Athene Brunnens, lautet die Kostenschätzung auf ca. 330.000 Schilling.“ Der Polizei sei es bisher nicht gelungen, die Sachbeschädiger auszuforschen.

Auf die Frage, ob er, Fischer, bei zukünftigen Demonstrationen rund um das Parlamentsgebäude vermehrtes Augenmerk auf die Sicherung des Außenbereiches legen werde, wollte der Nationalratspräsident „nicht bejahend beantworten“. Fischer wörtlich: „Ich denke, dass in den vergangenen Tagen ein absolutes Maximum an Sicherheitsvorkehrungen vor dem Parlament und rund um das Parlament geleistet wurde. Nach meinen Informationen betrug der Aufwand für diese Sicherheitsvorkehrungen viele Millionen Schilling, und ich glaube auch zu wissen, dass von nicht unbeträchtlichen Teilen der Bevölkerung der Aufwand an Sicherheitsvorkehrungen als nahe der zulässigen Obergrenze, wenn nicht sogar als ’übertrieben’ empfunden wurde.“

In der ÖVP-Anfrage wird auch auf das Hissen einer roten Fahne vor dem Parlament im Zuge der jüngsten Demonstrationen hingewiesen und Fischer gefragt, ob er einen Vergleich mit den Ereignissen im November des Jahres 1918 sehe. Seine Antwort: die Ereignisse vom November 1918, als die Monarchie nach einem verlorenen Weltkrieg zusammenbrach und in einem revolutionären Akt die Republik gegründet wurde (wobei es damals auch Todesopfer der politischen Auseinandersetzungen zu beklagen gab), könnten beim besten Willen nicht mit den Ereignissen Anfang Februar des Jahres 2000 verglichen werde. „Jeder Versuch, hier auch nur im Entferntesten einen Vergleich herzustellen, würde den Ereignissen der letzten Tage eine Dimension und Dramatik geben, die gerade von den Antragstellern ohne Zweifel nicht gewünscht werden kann.“

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