"Save your Internet": Demonstration in Wien

Heute wird auch in Wien demonstriert.
Heute wird auch in Wien demonstriert. ©APA/dpa/Christoph Soeder
Die Gegner der geplanten Urheberrechtsreform wollen in rund 20 Ländern mit Demonstrationen die Richtlinie stoppen. Am Samstagnachmittag wird auch in Wien unter dem Motto "Save your Internet" demonstriert.

Sie sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Gefahr, manche sprechen sogar vom “Ende des Internets”: Die Gegner der geplanten Urheberrechtsreform in Europa wollen mit Dutzenden Demonstrationen in rund 20 Ländern die Richtlinie stoppen. Auch in Wien findet am Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto “Save your Internet” statt.

Kritik: “Upload-Filter” seien Einfallstor für Zensur

Umstritten ist der ursprüngliche Artikel 13 der geplanten Novelle, der Internetplattformen wie YouTube deutlich mehr Pflichten zum Schutz von Urheberrechten auferlegt. Kritiker sehen in den sogenannten “Upload-Filtern”, die Inhalte vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen sollen, ein Einfallstor für Zensur. Rund 260 Medienunternehmen haben sich hingegen hinter die Reform gestellt. In einem am Freitag veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. Auch die Austria Presse Agentur (APA) gehört zu den Unterzeichnern.

Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt.Die meisten Teilnehmer an den Demos werden in Deutschland erwartet, wo es zuletzt heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben hatte. In Wien findet am Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto “Save your Internet” statt.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Blümel: “Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten”

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte am Samstag in einer Aussendung, der Schutz geistigen Eigentums sei eine Frage der Gerechtigkeit, die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer eine Notwendigkeit.

“Es geht um fairen Wettbewerb und Grundprinzipien, die für alle gelten müssen – auch im digitalen Raum. Wir müssen aufhören, die analoge und digitale Welt getrennt zu denken. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten. Wenn man in der analogen Welt geistiges Eigentum nicht klauen darf, darf man es auch in der digitalen nicht”, betonte Blümel. Die Copyright Directive sei ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

(APA/Red)

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