Sausgruber kritisiert Kontrolle der Kassen

Bund-Länder-Streit. Der Bund übernimmt die alleinige Aufsicht über die Gebietskrankenkassen; die Länder, die bisher in seinem Auftrag beteiligt waren, fliegen raus: Der Nationalrat wird das am Donnerstag im Rahmen des “Sozialrechts-Änderungsgesetzes” beschließen. Von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) wird die Maßnahme kritisiert. Fünf der sechs Abgeordneten aus Vorarlberg werden ihr jedoch zustimmen; darunter auch die ÖVP-Vertreter Karlheinz Kopf und Anna Franz. Die alleinige Bundesaufsicht sei von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zur Bedingung dafür gemacht worden, 700 Millionen Euro in die Kassen­sanierung fließen zu lassen, argumentiert Kopf. Der einzige Ländle-Abgeordnete, der die Zentralisierung ablehnt, ist Bernhard Themessl (FPÖ); er verweist auf die zusätzlichen Kosten, die zu erwarten sind, wenn Bundesbeamte zu den rund 20 Aufsichtssitzungen pro Jahr nach Vorarlberg reisen müssen. Auch Sausgruber hatte das kritisiert. Kopf meint dagegen, über die Kosten einer Kontrolle könne immer diskutiert werden – “entscheidend ist, was sie bringt.”