Saudi-Arabien: Frauen von Wahl ausgeschlossen

Nach Medienberichten sollen Frauen weder kandidieren noch wählen dürfen. Nur männliche Saudiaraber ab 21 Jahren dürften zu den Urnen gehen, wenn im April 2005 erstmals ein Teil der Gemeinderäte gewählt werden soll. ****

Männer, die sich zur Wahl stellen wollen, dürfen nicht wegen „betrügerischen Bankrotts“ verurteilt worden sein. Sie „müssen des Lesens und Schreibens mächtig“ und mindestens 26 Jahre alt sein. Sollten die Wahlen „ein Erfolg werden“, würden künftig alle Gemeinderatsmitglieder per Wahl bestimmt werden.

Wahlen haben die Bürger Saudiarabiens noch nie erlebt. Ein Parlament gibt es nicht, nur eine nationale Ratsversammlung, die aber lediglich beratende Funktion hat.

Im Februar hatte es geheißen, zunächst soll es Kommunalwahlen, danach Regionalwahlen und in einem letzten Schritt Parlamentswahlen geben. Auf diese Weise soll der Schura-Rat von einem legislativen Beratungsgremium, dessen Mitglieder der König ernennt, zu einem Abgeordnetenhaus werden. Ob diese Pläne noch aktuell sind, ist aber unklar. Saudiarabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 gegründet. König Fahd ist gleichzeitig höchste geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt. Eine Demokratie westlichen Typs hat König Fahd wiederholt kategorisch ausgeschlossen.