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Sarkozys Geste an den neuen Freund Bush: Irak-Besuch

©AP
Mit dem ersten Besuch eines französischen Außenministers im Irak seit dem Krieg hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht nur zu Hause Fragen nach seinem Kurs aufgeworfen. Zeichnet sich ein Wandel in der Haltung des einstigen Irak-Kriegs-Gegners Frankreich ab?

Presse und Experten sind überwiegend der Meinung, dass es sich um eine Geste an US-Präsident George W. Bush handelt. Inwieweit ein neues französisches Engagement im Irak konkrete Früchte tragen könnte, ist ihrer Meinung nach offen.

Laut der linken Zeitung „Libération“ steht die Reise von Außenminister Bernard Kouchner „für einen klaren Bruch mit der Diplomatie“ des früheren Präsidenten Jacques Chirac, der 2003 an der Spitze der Irak-Kriegs-Gegner in Europa gestanden hatte. Paris habe sich unter der Vorgängerregierung dann stets geweigert, sich „in die Verwaltung der Folgen eines angekündigten Desasters einzubringen“, und „keine Möglichkeit ausgelassen, einen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Streikkräfte zu verlangen“. Für den konservativen „Figaro“ will Frankreich aber keinesfalls „im Irak wieder Fuß fassen. Die Bedeutung des Ereignisses liegt eher in der Form als im Inhalt.“

Sarkozy hatte die Annäherung an US-Präsident George W. Bush jüngst augenfällig vorgeführt. Als erster Staatschef der Fünften Republik überhaupt verbrachte Sarkozy seine Sommerferien in den USA – und nutzte den Aufenthalt für ein persönliches Treffen mit Bush auf dessen Familiensitz in Kennebunkport. In Frankreich, wo Sarkozy schon immer als „pro-amerikanisch“ galt, wurde die Visite oft als Angebot gesehen, nach dem Abgang von Großbritanniens Premier Tony Blair der neue „europäische Freund“ Bushs zu werden.

Experten sehen den Besuchs Kouchners im Irak in diesem Kontext: „Das ist vor allem eine symbolische Geste nach dem Treffen von Sarkozy und Bush“, sagt Dominique Moisi vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI). „Das soll heißen: Das neue Frankreich will wieder der Allierte und Freund Amerikas sein.“

Mit Blick auf den Irak habe sich die Haltung Frankreichs aber nicht verändert, betont Francois Heisbourg von der Pariser Stiftung für strategische Forschung (FRS). Paris sei schon unter Chirac der Meinung gewesen, „dass eine Verschlimmerung der Lage im Irak negativ für alle wäre und dass es nicht in unserem Interesse ist, die Amerikaner scheitern zu sehen.“ Im UN-Sicherheitsrat habe Paris deshalb versucht, die Rolle der Vereinten Nationen in der Frage zu stärken. Auch an der Ausbildung von irakischen Polizisten und Diplomaten habe sich Paris – wenn auch in geringem Umfang – beteiligt. Neu unter Sarkozy sei lediglich, „diese Position durch einen hochsymbolischen Besuch zu zeigen“.

Heisbourg hält die Möglichkeiten Frankreichs für einen Beitrag zur Lösung der Irak-Krise ansonsten für begrenzt. Dies sei Sache der Iraker selbst, der USA sowie der Anrainer-Staaten wie Iran, Syrien oder Türkei. Laut Moõsi könnte Frankreich aber eine Rolle dabei spielen, alle Seiten zusammenzubringen. Das in der arabischen Welt gut verdrahtete EU-Land könne den USA „vor allem durch Druck auf Länder der Region“ helfen, sagt er. Ziel könne eine große Konferenz zu der Frage sein, wie der Bürgerkrieg zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak beendet werden könne.

Dass Sarkozy sich eines Tages stärker als über die diplomatischen Schiene engagieren könnte, hält auch der IFRI-Experte für unwahrscheinlich. Eine Entsendung von Truppen oder Polizisten in den Irak sei aus innenpolitischen Gründen „ausgeschlossen“, sagt Moõsi. „Frankreichs kann nichts tun, um den Amerikanern zu helfen, sich dort zu halten. Es kann ihnen aber vielleicht helfen, da rauszukommen.“

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