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Sarkozy will konkrete Beschlüsse zur Finanzreform bis Februar

Die EU soll nach dem Willen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beim bevorstehenden Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington auf einen strikten Zeitplan für die Reform der Finanzmärkte pochen.

So sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am heutigen Freitag auf eine 100-Tage-Frist für operationale Beschlüsse einigen, hieß es in Ratskreisen in Brüssel.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat Leitlinien für den Washingtoner Gipfel vorgeschlagen, die nach Angaben von EU-Diplomaten weitgehend unstrittig sind. Sie sehen ganz allgemein eine Registrierungspflicht und Kontrollen für Ratingagenturen, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine verstärkte internationale Aufsicht vor.

Deutschland will sicherstellen, dass eine koordinierte Antwort auf makroökonomische Herausforderungen nicht als Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsregierung ausgelegt werden kann. Grund dafür sind Sorgen um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Österreich ist bei dem für zwei Stunden anberaumten Mittagessen der EU-Staats- und Regierungschefs durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vertreten.

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