Sarkozy und Gusenbauer berieten auch über Immigrationspolitik

Sarkozy und Gusenbauer „haben beschlossen, Konvergenzen in ihren Positionen zur Immigrationspolitik in Europa zu schaffen“, sagte der Sprecher des französischen Präsidenten, David Martinon, bei einem Pressegrespräch im Elysee-Palast im Anschluss an das Treffen.

Von österreichischer Seite wurde bestätigt, dass die Immigrationskontrolle ein Thema war, zu dem beide Seiten zahlreiche Übereinstimmungen feststellen konnten. Es sei dabei sowohl um die Immigrationskontrolle als auch um die von Sarkozy geförderte „gewählte Einwandrerung“ gegangen, sagte ein Sprecher Gusenbauers auf Anfrage der APA. Sowohl Sarkozy als auch Gusenbauer sei an der Formulierung gelegen, dass „wir uns jene Ausländer holen, die wir am Arbeitsmnarkt brauchen“. Sarkozy ließ eine Liste von Dutzenden Berufen erstellen, in denen Gastarbeiter willkommen sind, während er gegen die illegale Einwanderung durch massive Abschiebungen unbeugsam vorgeht.

Unter den weiteren angesprochenen Themen der Aussprache nannte Martinon nach Angaben der AFP die Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung, „die eine Priorität des französischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2008 sein werden“. „Sie sprachen auch über den französischen Vorschlag der Einsetzung eines Weisenrates, der über die Zukunft der Europäischen Union nachdenken soll“, sagte Martinon.

Der Sprecher Sarkozys bestätigte weiter, dass sich der französische Präsident zur Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes „im ersten Halbjahr 2008 nach Österreich begeben wird“. Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli 2008.