Sarkozy schlägt Roma-Abschiebung nach Luxemburg vor

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach Angaben von Senatoren mit Polemik auf die Drohung von EU-Kommissarin Viviane Reding reagiert, wegen der Roma-Abschiebung ein Strafverfahren einzuleiten.
Bilder der Roma Abschiebung
Roma-Ausweisung trotz Kritik

Redings Heimatland Luxemburg könne doch Roma aufnehmen, schlug Sarkozy laut Teilnehmern bei einem Mittagessen mit Senatoren seiner Partei UMP am Mittwoch vor. Gleichzeitig habe der Präsident die Äußerungen der EU-Kommissarin zum Vorgehen Frankreichs gegen die Roma kritisiert, berichtete der Senator Bruno Sido nach dem Essen. Der Präsident wolle das auch beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zur Sprache bringen.

Justizkommissarin Reding hatte wegen der Gruppenabschiebungen von Roma am Vortag angekündigt, sich für ein EU-Strafverfahren gegen Frankreich einzusetzen. Die Luxemburger Kommissarin nannte das französische Vorgehen gegen die Roma eine “Schande” und verglich es sogar mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten. “Diskriminierung auf der Grundlage der ethnischen Herkunft oder der Rasse hat in Europa keinen Platz”, sagte Reding. Sie habe angenommen, dass Europa eine solche Situation nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben müsse. Dieser Vergleich löste in Frankreich Empörung aus. Europastaatssekretär Pierre Lellouche sprach von einer “Entgleisung”.

Sarkozy wandte sich nicht nur gegen den Ton der Justizkommissarin, sondern verteidigte auch den Roma-Kurs seiner konservativen Regierung vehement. Vor Senatoren seiner Regierungspartei UMP sagte er nach Angaben von Teilnehmer Bruno Sido, dass es Frankreich “absolut nichts” vorzuwerfen gebe. Die Kritik sei “skandalös”.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sicherte Reding seine “persönliche” Unterstützung zu, wobei er allerdings auf Distanz zu der Wortwahl der Kommissarin ging. “Frau Reding wollte keine Parallele ziehen zwischen heute und dem, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist”, sagte er in Brüssel. Bei ihrem Vorgehen gegen die französische Roma-Politik habe sie jedoch “die volle Unterstützung” der Kommission. Kritik erntete Reding auch von dem französischen EU-Kommissar Michel Barnier. “Man muss unnütze Polemiken und bestimmte historische Vermischungen vermeiden, die keinen Sinn machen”, sagte er.

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