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Sarkozy plant nach Parlamentswahl

Paris - Der franzlösische Präsident Nicolas Sarkozy schickt sich dazu an, nach dem zweiten Durchgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine kleine Regierungsumbildung durchzuführen.

Wie bereits am 6. Juni in einem Interview von Sarkozy angekündigt, sollen dabei Persönlichkeiten der Mitte und der Linken in das Kabinett von Premierminister Francois Fillon (UMP) aufgenommen werden. Nach Angaben der UMP-Parlamentarier sollen bei dem Anlass sieben oder acht Staatssekretäre ernannt werden. Die Regierung zählt gegenwärtig 15 Minister, vier Staatssekretäre sowie den Solidaritätskommissär Martin Hirsch.

„Wenn die Mehrheit sich nicht öffnet, ist sie verurteilt“, erklärte Sarkozy seine politische Strategie und fügte hinzu: „Der Präsident der Republik kann nicht der Mann einer Partei oder eines Clans sein.“ Die neuen Regierungsmitglieder sollen nach den Wünschen des Präsidenten „Kriterien der Vielfalt nach territorialer und politischer Herkunft“ erfüllen. In diesem Sinn waren bereits nach der Präsidentenwahl der mittlerweile von der PS ausgeschlossene Sozialist Bernard Kouchner als Außenminister, der aus der PS ausgetretene Eric Besson als Staatssekretär und der UDF-Politiker Herve Morin als Verteidigungsminister in die Regierung aufgenommen worden.

Was die Kandidaten für eine Regierungsbeteiligung aus dem linken Lager anlangt, so scheint Sarkozy die Mitarbeiter des verstorbenen sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand (1981-1995) zu bevorzugen, mit denen er in der Kohabitation von 1993 bis 1995 als Budgetminister zusammen gearbeitet hatte. Es handelt sich insbesondere um Ex-Außenminister Hubert Vedrine (PS) und den ehemaligen Mitterrand-Berater Jacques Attali. Auch mit Ex-Erziehungs- und Kulturminister Jack Lang (PS) waren bereits vor der ersten Regierungsbildung Fillons Kontakte geknüpft worden.

Als weitere Kandidaten werden Ex-Erziehungsminister Claude Allegre (PS), der sozialistische Bürgermeister von Mulhouse (Elsass), Jean-Marie Bockel, sowie der in der ersten Runde der Parlamentswahlen ausgeschiedene Sozialist Malek Boutih, Ex-Präsident von „SOS Rassismus“, gehandelt.

Parlamentarier aus dem linken wie aus dem rechten politischen Lager betonten wiederholt die Möglichkeit, dass der Chef der Radikalsozialisten (PRG), Jean-Michel Baylet, die traditionell mit den Sozialisten verbündet sind, den Sprung in die konservative Regierung Fillons wagen könnte. Baylet selbst dementierte diese Gerüchte allerdings, wogegen sich der PRG-Politiker und ehemalige Geschäftsmann Bernard Tapie für Sarkozy aussprach.

Was die Regierungskandidaten aus dem Zentrum anlangt, so rechnet sich insbesondere der UDF-Abgeordnete und Bürgermeister von Issy-les-Moulineaux (Hauts-de-Seine), Andre Santini, gute Chancen aus, auch wenn dieser jüngst in einer Korruptionsaffäre unter Anklage gestellt wurde. Für eine Regierungsbeteiligung Santinis spricht der Umstand, dass ihm bei der Parlamentswahl der Sarkozy-Mitarbeiter Frederic Lefevre zur Seite gestellt wurde. Im UDF-Lager, das nunmehr das „Nouveau Centre“ gegründet hat, sind auch die ehemaligen Anhänger von Francois Bayrou, Maurice Leroy, Nicolas Perruchot, Francois Sauvadet und die UDF-Senatorin Valerie Letard häufig genannte Kandidaten.

Was seine eigene Partei anlangt, so scheint Sarkozy die Öffnung zum wirtschaftsliberalen UMP-Flügel ins Auge zu fassen, der von Herve Novelli angeführt wird. Auch einige junge UMP-Politiker könnten in die Regierung aufgenommen werden. Kandidaten sind die für Frankophonie-Fragen in der UMP zuständige Rama Yade, UMP-Sprecher Luc Chatel sowie Laurent Wauquiez, Yves Jego, Dominique Paille oder Nathalie Kociusko-Morizet. Zumal die Liste der Kandidaten länger ist als die zur Verfügung stehenden Plätze, werden die Wahlergebnisse vom Sonntag „wesentlich zur Entscheidung des Präsidenten beitragen“, hieß es aus konservativen Parlamentskreisen.

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