Fünf Tage nach dem mutmaßlichen Atomwaffentest beschloss der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig eine Resolutionen mit Sanktionen gegen die kommunistische Regierung in Pjöngjang. Auf Druck von China und Russland wurde ein militärisches Vorgehen aber explizit ausgeschlossen.
US-Außenministerin Condoleezza Rice will in der kommenden Woche nach China, Japan, Südkorea und Russland reisen, um nach Angaben von US-Vertretern Einigkeit beim Vorgehen gegen ein atomar gerüstetes Nordkorea zu demonstrieren. Die fünf Länder hatten bei den auf Eis liegenden Sechs-Parteien-Gesprächen Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramm bewegen wollen.
Die Resolution verurteilt den Atomwaffentest als klare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit und verlangt von Nordkorea, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Demnach soll das Land seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag rückgängig machen und zu den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Südkorea, China, Japan, Russland und den USA zurückkehren.
An Sanktionen ist ein Handelsembargo für schweres Kriegsgerät und die dazu gehörigen Technologie vorgesehen. Außerdem sollen alle Guthaben eingefroren werden, die nordkoreanische Waffenprogramme unterstützen könnten. Damit verbundene Personen werden mit Reisebeschränkungen belegt. Die Resolution erlaubt ferner die Kontrolle aller Frachtschiffe von und nach Nordkorea, um den Handel mit ballistischen Raketen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu unterbinden. Auf Drängen Moskaus und Pekings wurde allerdings kein totales Handelsverbot für sämtliche konventionelle Waffen beschlossen.
Der Abstimmung über die auf US-Initiative zurückgehende Entschließung waren langwierige Verhandlungen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder vorausgegangen. Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon erklärte umgehend, seine Regierung weise die Resolution zurück. Die USA seien Schuld daran, dass Nordkorea sein Waffenprogramm vorangetrieben habe. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton drohte, wenn Pjöngjang nicht einlenke, würden die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat für weitergehende Strafmaßnahmen anrufen. Japan erklärte, es erwäge schon jetzt zusätzliche Sanktionen.
Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya bekräftigte indessen nach der Abstimmung, dass die Aufforderung zur Kontrolle von Frachtschiffen für sein Land inakzeptabel sei. Südkorea machte deutlich, dass es die bereits laufenden Gemeinschaftsprojekte mit dem kommunistischen Nachbarn vorerst nicht einstellen wolle. Beobachter äußerten deshalb Zweifel am Erfolg der Resolution.
Gleichwohl gab es insgesamt große Zustimmung zu ihrer Verabschiedung. US-Präsident George W. Bush sprach von einer starken Botschaft an Nordkorea. Sie demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei bleiben müsse. Der designierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aus Südkorea nannte die Resolution sehr deutlich, überzeugend und einvernehmlich.
Außenministerin Ursula Plassnik bezeichnete die Resolution als eine angemessene Reaktion der Weltgemeinschaft. Wir wollen keine weiteren Atomstaaten haben, so Plassnik in einer Aussendung. Eine Rückkehr Nordkoreas zu den Sechs-Parteien-Gesprächen sei die einzig gangbare Option.
Unterdessen gab es weiterhin keine eindeutige Klarheit, ob Nordkorea am vergangenen Montag wirklich einen Atomwaffentest durchgeführt hat. US-Wissenschaftler fanden in Luftproben aus der Region radioaktive Partikel, die darauf hindeuten könnten. Eine andere Untersuchung brachte nach Angaben amerikanischer Geheimdienstkreise aber negative Ergebnisse. Auch Japan und Südkorea registrierten keine erhöhte Strahlung.
