Sammelklagen gegen BAWAG und Bank Austria wegen Kreditbearbeitungsgebühren

"Bereits nach wenigen Tagen Sammeln sind über 600 Anmeldungen eingegangen und es werden täglich mehr", so VSV-Obmann Peter Kolba in einer Aussendung. Der Verband ist der Ansicht, dass Banken keine Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten verrechnen dürfen.

VSV geht weiter gegen Kreditbearbeitungsgebühren vor

Der VSV beruft sich in seiner Rechtsansicht auf ein OGH-Urteil, dass Servicepauschalen von Fitness-Centern für nicht rechtens erklärt hat. Das Urteil stelle klar, dass "Nebengebühren bei Verträgen einer Sitten- und Klausel-Prüfung unterliegen und dann gröblich benachteiligend und unwirksam sind, wenn der Gebühr keine eigenständige Leistung gegenübersteht", schreibt der Verband. Darunter fielen auch gesetzlich verpflichtende Leistungen rund um den Vertragsabschluss wie beispielsweise Bonitätsprüfungen.

Sammelaktion umfasst nur Verbraucherkredite

Für den VSV ist die OGH-Entscheidung auch auf die Kreditbearbeitungsgebühren der Banken anzuwenden. Anderer Ansicht ist die Wirtschaftskammer (WKÖ). Bereits im April meldete sich der Bankspartenobmann Franz Rudofer zu Wort, der das OGH-Urteil zu Fitness-Centern nicht als vergleichbar mit der Bankenbranche sieht. Den Kreditverarbeitungsgebühren stünden konkrete Leistungen und ein entsprechender Aufwand gegenüber, so der Spartenobmann damals.

Die Sammelaktion des VSV erfasst nur Verbraucherkredite. Dabei ist egal, ob es sich um Konsum- oder Hypothekarkredite handelt und ob diese abbezahlt oder noch laufend sind.

(APA/Red)