Salzburger Finanzskandal: ÖVP stellt Neuwahlantrag
Er rechne damit, die notwendige Stimmenmehrheit dafür zu bekommen, sagte er. Die vorgezogene Landtagswahl könnte damit Anfang April stattfinden.
ÖVP: “Wähler wollen Konsequenzen”
Bei kolportierten Buchverlusten von 340 Mio. Euro könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. “Die Wähler wollen Konsequenzen”, sagte Hauslauer. Dass die ÖVP den Antrag nicht schon früher einbringt, begründete er mit der Notwendigkeit, zur Aufklärung des Skandals arbeitsfähig bleiben zu müssen.
Neuwahlen im April möglich
Die Präsidiumssitzung der ÖVP Salzburg endete am späten Montagabend nach dreistündigen Beratungen. Der Beschluss des Neuwahlantrags des mit 23 Personen besetzten Gremiums fiel einstimmig aus. Die notwendige Mehrheit für Neuwahlen hat die ÖVP zwar nicht. Haslauer rechnet allerdings mit Unterstützung der Opposition.”Es ist unsere dringlichste Aufgabe, den Schaden nun zu begrenzen und den Fall aufzuklären”, begann Haslauer sein Statement bei der Pressekonferenz nach der Sitzung.
Die ÖVP werde darum am kommenden Mittwoch im Landtag keinen Misstrauensantrag stellen. “Der Landtag und seine Ausschüsse müssen arbeiten können. Bei einem angenommenen Buchverlust in der Höhe von 340 Mio. Euro kann man aber nicht zur Tagesordnung übergehen.” Die ÖVP will darum im Sonderlandtag am 16. Jänner 2013 einen Neuwahlantrag stellen. Der Termin wurde eingeschoben, weil am Mittwoch nicht wie geplant das Landesbudget beschlossen wird. Gewählt werden würde laut Haslauer in der zweiten Aprilhälfte.
ÖVP rechnet mit Unterstützung der Opposition
Eine Mehrheit für Neuwahlen hat die ÖVP derzeit mit 14 von 36 Stimmen aber nicht. Allerdings geht Haslauer davon aus, die Mehrheit zu bekommen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Oppositionsparteien bei den Vorgängen im Finanzressort so einem Verhalten einen Persilschein ausstellen. Die Leute haben es satt. Satt, dass nichts passiert. In Wien haben die Untersuchungsausschüsse zu keinen Konsequenzen geführt. Die Wähler sollen sehen, dass so etwas nicht ohne Konsequenzen geht.”
Sollte er im Jänner keine Mehrheit im Landtag bekommen, müsse über weitere Konsequenzen nachgedacht werden. Ob dass ein Misstrauensantrag gegen David Brenner oder die Landeshauptfrau sei, wollte Haslauer nicht sagen. “Fest steht: Die SPÖ hat das Vertrauen des Koalitionspartners und der Bevölkerung verloren. Die Vertrauensbasis ist schwer geschädigt. Wir wurden nachweislich falsch informiert. Erst elf Tage nach der Feststellung hat man uns unterrichtet. Zudem wurde der Landtag unrichtig informiert und der Rechnungshof vor Veröffentlichung seines Abschlussberichtes nicht informiert, dass hier etwas im Busch ist.”
Aufklärung gefordert
Die Neuwahlen würden auch keinem Untersuchungsausschuss im Weg stehen. “Der ist damit nicht vom Tisch. Der kann bis zur Auflösung des Landtags arbeiten – und unter einer neuen Regierung auch.” Zwar seien die Vorfälle bis zum 16. Jänner wohl nicht ganz aufzuklären. “Im Groben weiß man dann aber, was passiert ist.” Der Salzburger ÖVP-Chef betonte auch, es sei klares Wahlziel, die Nummer eins im Land zu werden.
Kritik übte Haslauer auch am Lösungskonzept von Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S), das dieser am Montagvormittag präsentiert hatte: “Es ist nicht Aufgabe des Finanzreferenten, selbst aufzuklären was passiert ist. Wir brauchen die Außensicht, externe Experten.”
Anzeige gegen zweite Person?
Was mit dem Leiter der Finanzabteilung, dem der ÖVP zugeordneten Eduard Paulus passiert, wollte Haslauer nicht sagen: “Es gibt eine politische Verantwortung. Die kann keinen Beamten treffen. Und es gibt eine disziplinäre Verantwortung. Diese Frage muss man stellen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind.”
Detail am Rande: Bei der Präsidiumssitzung wurde bekannt, dass offenbar auch eine Anzeige gegen eine zweite Person gibt. Konkrete Informationen nannte Haslauer allerdings nicht.