Salzburg: Antrag auf Volksbefragung zurückgewiesen
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück. Von einer “Verzögerungs- und Verhinderungstaktik” der Regierung und einer damit verbundenen “Instrumentalisierung von Beamten” könne keine Rede sein.
Mit den Unterschriften “ihrer” 15 Mandatare brachte die Opposition in Salzburg am 2. Mai den Antrag für die Durchführung einer Volksbefragung ein. In einer der APA vorliegenden Stellungnahme informierte die Landeswahlbehörde gestern SPÖ-Klubvorsitzenden Walter Steidl und FPÖ-Klubobmann Karl Schnell darüber, dass laut Meinung der Landeslegistik beim Antrag nicht die gesetzlich vorgegebenen Muster verwendet worden seien. Außerdem würden die Bestätigungen der Heimatgemeinden der Abgeordneten fehlen, dass diese dort in der Wählerevidenz eingetragen und damit aktiv wahlberechtigt sind.
Das lässt die Opposition toben: “Das ist absurd. Ich kann nur Landtagsabgeordneter sein, wenn ich in die Wählerevidenz einer Salzburger Gemeinde eingetragen bin. Damit erübrigt sich der verlangte Nachweis”, betonte Karl Schnell per Aussendung. Und Walter Steidl zufolge habe die Landewahlbehörde der SPÖ und FPÖ am 2. Mai bestätigt habe, dass die eingereichten Unterlagen vollständig und korrekt seien. Weil es keine Formulare für die Einreichung einer Volksbefragung gebe, sei der Antrag samt Unterschriften der Abgeordneten formlos einzubringen.
“Die Regierung ist in der Frage des Verkaufs der Wohnbaudarlehen gespalten. Während die ÖVP verkaufen will, zögern die Grünen. Es geht klar darum Zeit zu gewinnen. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier einzelne Beamte instrumentalisiert worden sind. Der Wunsch nach einer neuen politischen Kultur, der sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm verschrieben hat, ist das Papier nicht Wert, auf dem er steht”, ärgert sich der SPÖ-Chef im Gespräch mit der APA.
SPÖ und FPÖ haben nun zwei Wochen Zeit eine Stellungnahme zur Rechtsmeinung der Landeswahlbehörde abzugeben, bevor diese den endgültigen Bescheid ausstellt. Ein Nachreichen der Wohnsitzbestätigung der Abgeordneten ist laut Landeslegistik übrigens nicht zulässig. Steidl kann sich aber ohnehin vorstellen, gleich einen neuen Antrag für eine Volksbefragung einzubringen. Vonseiten der Landeswahlbehörde konnte am Freitag niemand für eine Stellungnahme von der APA erreicht werden. Die Volksbefragung ist ein Minderheitsrecht im Salzburger Landtag, ein Drittel der 36 Landtagsabgeordneten muss zustimmen.
Das Land Salzburg debattiert derzeit den Verkauf der ausstehenden Wohnbaudarlehen in der Höhe von mehr als 1,7 Milliarden Euro an Banken. Mit dem Geld sollen Schulden getilgt werden. Die Landesregierung (ÖVP, Grüne und Team Stronach) hat eine Befragung zum jetzigen Zeitpunkt zuletzt abgelehnt, weil es noch keine seriösen Grundlagen für eine Entscheidung über den Verkauf gebe.
