Ärztekammer: Kein Sparpotenzial bei Spitälern

Die Ärztekammer setzt ihren Protest gegen die Sparpläne der Sozialpartner für das Gesundheitssystem fort. Nachdem sich Ärztekammer-Präsident Walter Dorner am Montag gegen Eingriffe in die Vertragshoheit der Kammer ausgesprochen hatte, warnte sein Vize Harald Mayer am Dienstag vor Spitalsschließungen. Sollten die Krankenkassen ihre Beiträge zur Krankenhausfinanzierung der Länder einfrieren, müsse der Bund einspringen, forderte Mayer.

“Die Länder haben keinen Spielraum für Einsparungen, denn die Rahmenbedingungen sind ja vom Bund vorgegeben”, warnte der Vertreter der Spitalsärzte in der oberösterreichischen Ärztekammer. Die Krankenhäuser könnten die Versorgung im bisherigen Umfang nur sichern, wenn es jährliche Leistungsanpassungen gebe. Andernfalls wären “manche Standorte” nicht mehr gesichert.