Wenn die Politik nicht auf die Forderungen der Ärzte eingeht, werden als nächster Schritt ab November weitere Schließtage von Ordinationen und eine Großkundgebung in Wien in Aussicht genommen. Im Dezember soll dann ein Patientenbegehren eingeleitet werden und auch die Auflösung aller Kassenverträge ist ein Thema. Dieses Szenario erläuterte der Sprecher der Ärztekammer, Martin Stickler, am Donnerstag der APA.
Am 8. November sollen alle Ordinationen geschlossen werden. Davon betroffen sind in ganz Österreich rund 15.000 Praxen, davon etwa die Hälfte mit Kassenverträgen. Die Schließung gilt auch für alle Fachrichtungen, ausgenommen die Zahnärzte, die eine eigene Standesvertretung haben und über etwaige Protestmaßnahmen selbst zu entscheiden hätten. Die Ärztekammer betont aber, dass für Notfälle vorgesorgt werde und einige Ordinationen für einen Notdienst geöffnet sein werden.
In den Spitäler werden am 8. November “Betriebsversammlungen mit Protestcharakter” abgehalten. Das bedeutet, dass die Ärzte in den Versammlungen über die im Zuge des Finanzausgleichs mit den Ländern geschlossene 15a-Vereinbarung informiert werden, die die Ärzte als “Verstaatlichung” des Gesundheitswesens kritisieren. Für die Patienten bedeutet dies, dass die Spitalsambulanzen zwar geöffnet sein werden, aber nur einen eingeschränkten Betrieb haben werden. Für stationär im Spital aufgenommene Patienten sollen die Auswirkungen laut Ärztekammer kaum spürbar sein. Ebenfalls am 8. November wird es in den Landeshauptstädten und in den größeren Städten regionale Kundgebungen geben.
Für den Fall, dass die Politik nicht einlenkt, hat die Ärztekammer auch schon die nächsten Schritte geplant. Ende November wird es dann noch ein oder zwei weitere Schließtage von Ordinationen geben. Zudem soll in Wien eine Großkundgebung organisiert werden.
Im Dezember soll dann ein “Patientenbegehren” gegen die “Verstaatlichung der Medizin” eingeleitet werden. In den Ordinationen würden dafür Formulare aufliegen, die man unterschreiben und in eine Art Wahlurne werfen kann. Diese werden dann unter notarieller Aufsicht gezählt und der Politik übergeben.
Angekündigt wird als weiteres Eskalationsszenario auch eine Auflösung aller Kassenverträge. Dafür gibt es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan, in der Ärztekammer heißt es dazu nur, diese Maßnahme könnte “mittelfristig” kommen. Für die Patienten würde dies jedenfalls bedeuten, dass sie zunächst beim Arzt für die Behandlung zahlen müssten und dann bei der Krankenkasse das Geld zurückfordern könnten, wobei sie allerdings nur bis zu maximal 80 Prozent bekämen.
In der Ärztekammer wurde für die Koordination ein Krisenkomitee eingerichtet. Die Detailplanung der Proteste soll am Samstag in einer außerordentlichen Bundeskurienversammlung der niedergelassenen Ärzte in Wien erfolgen.
Stickler betonte aber die “kontinuierliche Gesprächsbereitschaft” der Ärztekammer. Die Ärzte fordern von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky eine “authentische Interpretation” der ihrer Ansicht nach unklaren und strittigen Passagen des 15a-Vertrages. Diese müsste schriftlich erfolgen. Vor allem fordern sie eine Garantie, dass die medizinische Versorgung außerhalb der Spitäler ausschließlich durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder ärztliche Gruppenpraxen vorzunehmen sei. Außerdem wollen sie klargestellt haben, dass alle Regelungen für den niedergelassen Bereich zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer autonom zu regeln seien. Das betrifft sowohl den Stellenplan als auch die Tarifgestaltung. Die Spitalsärzte lehnen vor allem ab, dass die Kontrolle der Ausbildung von der Ärztekammer zum Staat abwandern soll.
