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Russland wirft USA Wortbruch bei Raketenabwehr vor

Lawrow vermisst Handschlagqualität
Lawrow vermisst Handschlagqualität ©APA (epa)
Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa hat Russland den USA Wortbruch vorgeworfen und erneut mit einer militärischen Antwort gedroht. Washington habe Moskau entgegen mündlicher Vereinbarungen in einem Schreiben keinen dauerhaften Zutritt russischer Offiziere auf den geplanten Abwehranlagen in Tschechien und Polen in Aussicht gestellt, sagte Außenminister Lawrow.

Russland werde mit “militärischen Maßnahmen” reagieren, sollten die USA ihre Pläne umsetzen. Kremlchef Putin und US-Präsident Bush hatten noch am Sonntag bei ihrem Abschiedstreffen im Amt in Sotschi eine Lösung in dem Streit für möglich gehalten. “Unsere Hauptforderung ist die ständige Anwesenheit unserer Offiziere und der notwendigen Geräte für die technische Überwachung der Anlagen”, sagte Lawrow dem Sender. Zuletzt hatten die USA, Polen und Tschechien gelegentliche Inspektionen in Aussicht gestellt. “Nun ist die Rede davon, dass unsere Offiziere nur zu den russischen Botschaften in Tschechien und Polen abkommandiert werden und von dort aus arbeiten”, sagte Lawrow.

Der Minister sprach erstmals öffentlich über den konkreten Inhalt der jüngsten US-Vorschläge. “Für uns ist wichtig, dass wir zu jeder Sekunde sehen können, wohin das Radar (in Tschechien) ausgerichtet ist und was auf dem US-Stützpunkt in Polen vor sich geht”, betonte Lawrow.

Davor hatten Lawrows Stellvertreter Sergej Kisljak und Polens Vize-Außenminister Witold Waszczykowski vergeblich um eine Annäherung in der Frage gerungen. “Die Verhandlungen waren sehr ernst und haben gezeigt, dass es bis zu einer Einigung noch ein weiter Weg ist”, betonte Kisljak. Waszczykowski sagte, das Polen die Anwesenheit russischer Soldaten “wohl kaum” erlauben werde.

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