Russland will für Kriegskasse Mehrwertsteuer anheben

Zudem seien weitere Steuererhöhungen geplant, unter anderem für das Glücksspielgeschäft. Präsident Wladimir Putin hatte sich vergangene Woche offen für Steuererhöhungen gezeigt, um die Kriegskosten zu decken.

40 Prozent Ausgaben für Militär und Sicherheit

Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter der Teuerung. 

Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll. Russland führt auf Befehl von Präsident Putin seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg gegen das Nachbarland Ukraine; ein Frieden ist nicht in Sicht. 

Der Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und gebilligt werden. Das gilt in Russland allerdings lediglich als Formalie.

(APA/dpa/Reuters)