Russland will "asymmetrisch" auf US-Truppen in Osteuropa reagieren
Während er die Rolle der NATO an der russische Westgrenze scharf kritisierte, sagte ein anderer Vertreter des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag, man hoffe auf eine Sitzung des NATO-Russland-Rates bis Mai.
NATO-Beitritt der Ukraine als “Sprengsatz”
Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom hatte am Mittwoch angekündigt, ab 2017 eine Panzerbrigade mit etwa 4.200 Mann in die östlichen NATO-Staaten zu verlegen. Diese fühlen sich seit dem russischen Eingreifen in der Ukraine bedroht.
Gruschko sagte über die erwartete Moskauer Reaktion: “Sie wird so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert.”
Die NATO solle sich mehr um die Bedrohungen durch Terroristen aus dem Süden kümmern, forderte er. In der Unterstützung für die Ukraine spiele das westliche Bündnis schon jetzt eine “äußerst negative Rolle”. Ein NATO-Beitritt, wie ihn Georgien und die Ukraine erwägen, würde einen “Sprengsatz unter den Grundfesten der europäischen Sicherheit” bedeuten, erklärte Gruschko. Die Sitzungen des NATO-Russland-Rates waren 2014 wegen der Ukrainekrise vom Westen ausgesetzt worden.
USA wollen Panzerbrigade nach Osteuropa verlegen
Die USA hatten zuvor bekanntgegeben, eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO verlegen zu wollen. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington hieß es, man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression. Damit konkretisiert die US-Regierung die bisher bekannten Pläne.
Das europäische Kommando EUCOM erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade solle im Februar 2017 beginnen. US-Präsident Barack Obama hatte im Jänner höhere Verteidigungsausgaben für Europa angekündigt. Europäische Verbündete der USA fordern seit längerem eine stärkere Truppenpräsenz der Vereinigten Staaten.
Die Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben. Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen, außerdem Rumänien und Bulgarien.
Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach 4.200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge.
Alle neun Monate sollen in der Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und neues Material nach Europa gebracht werden. “Es wird das modernste Gerät sein, was die Armee anzubieten hat”, hieß es. Statisches Gerät wird in einer Versorgungsbrigade in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert.
“Starkes und angemessenes Vorgehen angesichts aggressiven Russlands”
Das Pentagon erklärte, man werde in Europa modernere Truppen der USA und “größere Fähigkeiten” sehen. “Damit setzen wir die Strategie fort, unsere NATO-Alliierten und Verbündete unseres starken und angemessenen Vorgehens angesichts eines aggressiven Russland in Osteuropa und anderswo zu versichern”, erklärte EUCOM-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove in der Mitteilung.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hob am Mittwoch zugleich die Bedeutung der NATO hervor. Das Bündnis habe seit seiner Gründung wichtige Arbeit für die internationale Sicherheit und die Sicherheit der USA geleistet, sagte er bei einer Pressekonferenz in Tampa. US-Generalstabschef Joseph Dunford erklärte auf derselben Veranstaltung: “Die Bedeutung der NATO steht außer Frage.”
Beide reagierten damit auf Aussagen des umstrittenen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump. Dieser hatte in der vergangenen Woche gefordert, die US-amerikanischen Ausgaben für das Bündnis zu kürzen. “Wir zahlen den größten, den Löwen-Anteil, das steht in keinem Verhältnis zu anderen Ländern”, hatte er gesagt.
(APA)
