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Russland: Volksabstimmungen erschwert

Gegen den Protest von Opposition und Menschenrechtlern will die russische Regierung Volksabstimmungen erschweren. Proteste von Opposition und Menschenrechtlern.

Abgeordnete der Duma berieten am Mittwoch √ľber einen Gesetzesentwurf, nach dem die zwei Millionen erforderlichen Unterschriften in 45 Tagen statt bisher in zwei Monaten gesammelt werden m√ľssten. Au√üerdem sollen die Gruppen der Initiatoren in mindestens der H√§lfte der 89 russischen Regionen registriert sein. Bisher war nur eine Gruppe auf nationaler Ebene erforderlich.

Die Wahlkommission verteidigte das geplante Gesetz. Mit ihm k√∂nne man sicherstellen, dass eine Initiative breit unterst√ľtzt werde. Kritiker bef√ľrchten, dass k√ľnftig Volksabstimmungen fast unm√∂glich werden. Vor dem Parlament demonstrierten Menschenrechtler sowie Anh√§nger der Kommunistischen Partei und der liberalen Partei Jabloko. Auf ihren Plakaten standen Losungen wie ¬ĄVerteidigt die Demokratie¬ď und ¬ĄNein zum Polizeistaat!¬ď.

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