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Russland verlangt Abzug Israels

Russland hat Israel zum Rückzug aus den wiederbesetzten palästinensischen Städten aufgefordert. Putin erörtert mit Jordaniens König Abdullah II. Nah-Ost-Lage.

In einem Kommunique des Außenministeriums in Moskau hieß es am Dienstag, die israelischen Streitkräfte müssten „so schnell wie möglich“ Bethlehem und die anderen besetzten palästinensischen Städte räumen. Präsident Wladimir Putin traf unterdessen mit König Abdullah II. von Jordanien zusammen, mit dem er im Moskauer Kreml die Lage im Nahen Osten erörterte.

Abdullah II. hob die Rolle Moskaus im Nahost-Friedensprozess positiv hervor: „In regionalen Krisen wie in Palästina und im Irak verdient Russland für seine Rolle die höchste Note der Regierungen“, sagte der jordanische Monarch. Er präzisierte, dass damit „vor allem Moskaus Appelle an den gesunden Menschenverstand“ der Konfliktparteien gemeint seien.

Der jordanische Ministerpräsident Ali Abu Ragheb hat Israel davor gewarnt, einen möglichen Irak-Krieg der USA zum Anlass zu nehmen, die Palästinenser aus den besetzten Gebieten nach Jordanien zu vertreiben. Dies würde den israelisch-palästinensischen Friedensvertrag aus dem Jahr 1994 zunichte machen, betonte Ragheb in der vergangenen Woche. Nach internationalem Recht könne Israel in keinem Fall Palästinenser zur Emigration zwingen. „Das palästinensische Volk kennt die israelischen Pläne genau, und deshalb wird es sich weigern, sein Territorium zu verlassen“, betonte der jordanische Premier. 1994 hatte Jordanien als zweites arabisches Land nach Ägypten einen Separatfrieden mit Israel geschlossen. „In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat“ hatte der verstorbene König Hussein 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich vollzogen.

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