Fall Skripal - Russland warnt USA vor Wirtschaftskrieg
“Wenn es zum Verbot einiger Bankgeschäfte oder des Gebrauchs der einen oder anderen Währung kommt, wäre das eindeutig die Ausrufung eines Wirtschaftskriegs”, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Freitag.
Dann sei es erforderlich, auf diesen Krieg wirtschaftlich, politisch oder auf andere Weise zu reagieren, so Medwedew. Wegen der US-Ankündigungen fiel der Kurs des Rubels gegenüber dem Dollar auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die russische Notenbank wertete dies als “natürliche Reaktion”.
USA kündigt neue Sanktionen an
Die US-Regierung hatte wegen des Russland angelasteten Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia neue Sanktionen angekündigt. Russland hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.
Die Sanktionen sollen Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen. Sie sollen um den 22. August herum in Kraft treten. In der vergangenen Woche waren zudem Gesetzentwürfe demokratischer und republikanischer US-Senatoren bekanntgeworden, die Sanktionen auch gegen mehrere russische Staatsbanken in den USA vorsehen. Demnach war zudem geplant, den Gebrauch des Dollars durch diese Banken zu beschränken.
Besorgnis auch bei Anlegern
Was aus den Entwürfen wird, ist unklar. Der US-Kongress nimmt seine Arbeit nach der Sommerpause im September wieder auf. Selbst dann ist es nach Angaben von Kongressmitarbeitern zweifelhaft, ob die Entwürfe in ihrer Form angenommen würden. Dennoch nähren die Pläne die Besorgnis auch bei Anlegern, dass es zu einer nicht endenden Spirale immer neuer Strafmaßnahmen und Reaktionen kommen könnte.
Medwedew sagte dazu, er wolle keine künftigen Sanktionen kommentieren. Auf Strafmaßnahmen, die der Erklärung eines Wirtschaftskrieges gleichkämen, werde Russland aber entsprechend reagieren. “Und unsere amerikanischen Freunde müssen das begreifen.”
Die russische Notenbank teilte mit, sie verfüge über ausreichend Mittel, um eine Bedrohung der Finanzstabilität zu verhindern. Auch früher schon habe es Phasen gegeben, in denen der Kurs des Rubels stark geschwankt habe. Sie hätten sich stets als kurzlebig erwiesen.
Sanktionsliste gegen Nordkorea blockiert
Russland und China haben indes einen US-Antrag auf eine Ergänzung der Sanktionsliste gegen Nordkorea blockiert. Das sagten UNO-Diplomaten am Donnerstag in New York. Washington wollte unter anderem die russische Geschäftsbank Agrosojus auf die Liste setzen lassen. Sie soll Nordkorea geholfen haben die UNO-Sanktionen zu umgehen.
Zudem sollten zwei nordkoreanische Unternehmen und der Vizechef der nordkoreanischen Außenhandelsbank, Ri Jong-won, aufgenommen werden. Russland erklärte den Diplomatenangaben zufolge, der Antrag sei nicht ausreichend begründet. Russland und China hatten den UNO-Sicherheitsrat zuletzt aufgerufen, Sanktionserleichterungen für Pjöngjang zu erwägen.
Die USA dagegen riefen Anfang des Monats dazu auf, den Druck auf Nordkorea durch Sanktionen voll aufrecht zu erhalten, um Nordkoreas Denuklearisierung zu erreichen. Nordkorea kritisierte den Aufruf. UNO-Experten hatten in einem Bericht an den US-Sicherheitsrat festgestellt, dass Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenprogramme nicht gestoppt habe und die ihm auferlegten harten Strafmaßnahmen umgehe.
(APA/Ag.)
