Russland senkt Gaszufuhr nach Weißrussland weiter

Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Der russische Gasmonopolist Gazprom drosselt am Mittwoch seine Lieferungen weiter und leitete 60 Prozent weniger Gas in das Nachbarland.
Weißrussland lenkt im Gasstreit ein
Medwedew drosselt Gas für Weißrussland

Der russische Staatskonzern hat gedroht, die Gaszufuhr um bis zu 85 Prozent zu kürzen, sollte Weißrussland nicht Schulden in Höhe von 192 Mio. Dollar (156 Mio. Euro) begleichen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte die Streitparteien, Europa dürfe “nicht als Geisel genommen werden”.

Gazprom-Chef Alexej Miller sagte am Mittwoch zur weißrussischen Drohung, den Gastransit nach Westeuropa zu unterbrechen, sein Unternehmen könne die Lieferungen an EU-Kunden über die Ukraine umleiten. Russland betreibt zwei Pipelines nach Westeuropa, eine über Weißrussland und die andere über die Ukraine. Über die Ukraine gelangen 80 Prozent des russischen Gases nach Westen. Miller sagte, bis Mittwoch seien Kunden westlich Weißrusslands noch nicht von Lieferkürzungen betroffen gewesen. Ein litauisches Energieversorgungsunternehmen teilte unterdessen mit, Weißrussland habe den Gastransit in den baltischen Staat um 30 Prozent gekappt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission, Marlene Holzner, bestätigte, dass die drei EU-Staaten Deutschland, Polen und Litauen, die Gas über Weißrussland beziehen, bisher keine Veränderungen bei der Versorgung gemeldet hätten. Oettinger telefonierte am Dienstag mit Regierungsvertretern Russland und Weißrussland. Darin habe er die Regierungen ermahnt, ihre Vertragsverpflichtungen einzuhalten. Er habe sich nach der Drohung aus Minsk erkundigt, den Gashahn nach Westeuropa zuzudrehen. “Die Antwort war ausweichend”, sagte Oettingers Sprecherin.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht keine Bedrohung für die Energieversorgung in Deutschland. Die Bundesrepublik verfüge über ausreichend große Speicherkapazitäten, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch-Ausgabe). Im Sommer sei die Nachfrage zudem ohnehin nicht so groß wie im Herbst oder Winter. “Gaskunden hierzulande müssen sich keine Sorgen machen”, sagte Kemfert. Die DIW-Expertin mahnte allerdings die Suche nach Alternativen an.

Im Streit über die Anhebung des Gaspreises für Weißrussland und die Ukraine auf Weltmarktniveau hat Russland bereits mehrmals beiden ehemaligen Sowjetrepubliken die Lieferungen abgedreht. Davon waren im Winter wiederholt auch Kunden in der EU betroffen.

Russland ist der wichtigste Verbündete des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Finanzstreitigkeiten trüben aber inzwischen das bilaterale Verhältnis. Weißrussland hat sich geweigert, den von Russland erhöhten Gaspreis zu bezahlen und fordert seinerseits nun 210 Mio. Euro Gebühren für die Durchleitung des Gases in den Westen nach. Die Ukraine erklärte sich bereits bereit, mehr Gas für die EU durchleiten zu wollen, falls dies notwendig werde, berichtete die russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch.

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