Russland-Sanktionen der EU treten am Freitag in Kraft
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bestätigte, der Staatenbund werde die Strafmaßnahmen am Freitag verkünden. Die EU begründet die neuen Sanktionen mit der schleppenden Umsetzung des zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelten Friedensplans. Van Rompuy kündigte an, dass die Restriktionen wieder aufgehoben würden, wenn es substanzielle Fortschritte gebe. Dies solle Ende September entschieden werden.
Russland droht mit “angemessener” Reaktion
Russland kritisierte die neuen EU-Sanktionen als “unfreundlich” und drohte mit einer “angemessenen” Reaktion. “Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein”, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für Rohstoffe.
Zwölf-Punkte-Friedensplan nur teilweise erfüllt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige andere EU-Regierungen hatten auf die Verhängung neuer Sanktionen gepocht, weil es bisher nur teilweise Fortschritte in einigen der zwölf Punkte des ausgehandelten Friedensplans gebe. Merkel hatte betont, dass die Sanktionen wieder aufgehoben würden, wenn es substanzielle Fortschritte gebe.
Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten. Die Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen, sagten Diplomaten.
FPÖ und Team Stronach gegen Sanktionen
FPÖ und Team Stronach warnten am Donnerstag vor den Auswirkungen der Sanktionen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verwies auf einen verstärkten Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Das Team Stronach appellierte “an die Bundesregierung, einen Vorstoß innerhalb der EU zu starten, um die Ukraine-Krise zu lösen”.
70 Prozent der russischen Soldaten abgezogen
Im Osten der Ukraine halten sich unterdessen nach Erkenntnissen der NATO weiterhin “rund tausend russische Soldaten” auf. Ein Militärvertreter des Militärbündnisses erklärte am Donnerstag in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, “70 Prozent” der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen.
Die ukrainische Regierung hat unterdessen am Donnerstag eingeräumt, dass die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes ihr Einflussgebiet bis ans Asowsche Meer ausgeweitet haben. Die dortigen Grenzabschnitte zu Russland würden derzeit “von prorussischen Söldnern kontrolliert”, sagte der Militärsprecher Andrej Lissenko am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.
Gasstreit: Gespräche in Berlin
Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland kommt es nächste Woche zu Gesprächen in Berlin. Die Europäische Kommission nannte am Donnerstag den 20. September als Termin für die Konferenz, an der auch die EU selbst teilnehmen werde. Das russische Energieministerium erklärte unterdessen, es habe keine Einladung erhalten.
(APA)
