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Russland: Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Die russische Regierung hat sich laut Nachrichtenagentur Interfax für die Ratifizierung des Kyoto-Klimaprotokolls ausgesprochen. Das Kabinett habe das Gesetz zur Abstimmung dem Unterhaus des Parlaments weitergeleitet.

Bevor das weltweit wichtigste Umweltabkommen in Kraft treten kann, muss es von Russland ratifiziert werden.

Außenminister Sergej Lawrow hatte vor einer Woche vor der UNO-Vollversammlung betont, seine Regierung sei zur Umsetzung des Protokolls entschlossen. Moskau hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert, weil es Einschnitte beim Wirtschaftswachstum fürchtet. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, zwischen 2008 und 2012 ihre gemeinsamen Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

EU-Kommission begrüßt russisches Votum
Die EU-Kommission hat die Entscheidung der russischen Regierung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls begrüßt. Es sei ein „großer Erfolg im internationalen Kampf gegen den Klimawandel“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission rechnet demnach damit, dass sich das russische Parlament bereits „in den kommenden Wochen“ für die Ratifizierung ausspricht. Kommissionspräsident Romano Prodi hatte nach seinen Angaben erst in der vergangenen Woche in einem längeren Gespräch mit Präsident Wladimir Putin erneut auf eine Ratifizierung des Abkommens gedrängt.

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