Russland: NGO-Gesetz verabschiedet

Das russische Parlament in Moskau hat das umstrittene Gesetz über eine schärfere Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) verabschiedet. Entwurf wurde leicht abgeschwächt.

Fraktionsübergreifend billigten 376 der 450 Duma-Abgeordneten in der entscheidenden zweiten Lesung am Mittwoch einen leicht abgeschwächten Gesetzentwurf. Es gab nur zehn Gegenstimmen. Die erste, sehr restriktive Fassung war von Bürgerrechtlern in Russland wie vom Europarat und der Europäischen Union (EU) stark kritisiert wurden.

Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin will mit dem Gesetz verhindern, dass gesellschaftliche Organisationen, zumal mit Unterstützung aus dem Ausland, einen Machtwechsel wie in der Ukraine oder Georgien vorbereiten. Das Gesetz solle die Finanzierung von Terrorismus und Extremismus von außen und die Einmischung in innere Angelegenheiten stoppen, sagte der Abgeordnete Wladimir Pligin von der Kreml-Partei Geeintes Russland.

„Unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus und die Geldwäsche wird die Zivilgesellschaft unter Kontrolle gestellt“, kritisierte dagegen Nikita Belych, Vorsitzender der liberalen Partei Union Rechter Kräfte SPS.

Nach der Kritik am ersten Entwurf hatten sowohl Putin als auch ein von ihm berufenes neues Gremium, die Öffentliche Kammer, Änderungen vorgeschlagen. Daraufhin entschärfte die Duma ihr Gesetz an etwa 60 Stellen. Der neuen Fassung nach dürfen Vertretungen ausländischer Organisationen, zum Beispiel der parteinahen Stiftungen aus Deutschland, weiter in Russland arbeiten.

Dem Gesetz nach müssen alle russischen gesellschaftlichen Organisationen eine Registrierung durchlaufen. Die Aufsicht über ihre Finanzen wird verstärkt. Verboten ist jede Tätigkeit, die „die Souveränität, politische Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, nationale Einheit und Eigenart, das Kulturerbe und die nationalen Interessen Russlands“ bedroht. „Die Kriterien, nach denen eine Registrierung versagt werden kann, sind sehr verschwommen“, kritisierte Belych.

In Sperrgebieten wurde eine Tätigkeit von NGO gänzlich untersagt. Dies erschwert zum Beispiel die Arbeit von Umweltschützern, die gegen ökologisch gefährliche Forschungen und Produktionen kämpfen. Russland hat viele Regionen voller Rüstungs- und Atomindustrie zu Sperrgebieten erklärt.

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