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Russland: Liste für Gouverneurs-Kandidaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen wichtigen Teil seiner umstrittenen politischen Reformen eingeleitet. Putin unterzeichnete ein Dekret für die Ernennung der 89 russischen Gouverneure.

Dies teilte der Pressedienst des Kremls am Montag mit. In dem Erlass beauftragte der Präsident seinen Stabschef, eine Liste mit möglichen Gouverneurs-Kandidaten zu erstellen und an ihn zu übergeben.

Gleichzeitig definierte Putin die Regeln für die Nominierung der Kandidaten: Entscheidende Faktoren sollen das Ansehen sein, die Reputation in der Geschäftswelt und das Verhalten als Staatsbediensteter oder als Persönlichkeit in der Öffentlichkeit.

Putin hatte die Wahlreform, die faktisch eine Erweiterung seiner Machtfülle bedeutet, kurz nach dem Geiseldrama von Beslan im September angekündigt. Das russische Parlament hatte die Reform umgehend abgesegnet. Demnach dürfen die Regionalparlamente die vom Kreml vorgeschlagenen Kandidaten nur noch bestätigen; sollte ein Parlament zwei Mal einen Kandidaten ablehnen, kann es der Präsident auflösen. Die Gouverneure waren zuvor direkt gewählt worden.

Um die Regionalpolitiker zu besänftigen, versprach Putin den Provinzen am Freitag Steuererleichterungen und andere Zugeständnisse.

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