Russland legte unabhängige Organisationen lahm
Mit stundenlangen Kontrollen haben russische Behörden bis zu 2.000 Büros von Nichtregierungsorganisationen (NGO) landesweit lahmgelegt. Besonders betroffen war die auch mit deutschem Geld finanzierte Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau. Die Behörden wollten offenbar um jeden Preis irgendein Vergehen nachweisen, kritisierte der Menschenrechtsrat des Kremls am Donnerstag.
Vertreter von Generalstaatsanwalt und Steuerbehörde ließen sich von Memorial etliche Dokumente aushändigen. Die Behörden hätten ihr Vorgehen damit begründet, dass sie geltendes Recht umsetzen, teilte Memorial mit. Zwei Reporter des staatlichen Fernsehsenders NTW filmten die Aktion. Kommentatoren meinten, dass die Behörden aus Rache dafür handelten, dass Memorial gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das umstrittene “Agentengesetz” geklagt hatte. Seit Ende 2012 müssen sich NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, als “ausländische Agenten” brandmarken lassen.