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Russland: Kritik an Veto Polens

Ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das polnische Veto gegen Verhandlungen der EU mit Russland über die künftige Zusammenarbeit kritisiert.

„Es gibt einige Partner, die ihre engen nationalen Probleme im Verhältnis zu Russland auf eine gesamteuropäische Ebene heben“, sagte der russische EU-Beauftragte Sergej Jastrschembski am Dienstag in Moskau. Im Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel sei eine „Sprache der Erpressung und Ultimaten“ inakzeptabel.

Russland betrachte den polnischen Widerstand gegen eine neue EU- Vereinbarung gelassen. Verzögerungen in den Verhandlungen seien für sein Land „kein Drama“, betonte Jastrschembski, der zugleich die Kritik der übrigen 24 EU-Mitgliedstaaten an der Haltung Polens begrüßte. Putins EU-Beauftragter bekräftigte die Weigerung des Kremls, die EU-Energiecharta zu ratifizieren, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Russland sperrt sich unter anderem gegen die europäische Forderung, zur Liberalisierung der Energiemärkte sein Pipelinesystem für alle Öl- und Gasproduzenten zu öffnen.

Im Unterschied zu früheren Jahren genießen die Beziehungen zur Europäischen Union für Russland nicht mehr höchste Priorität. Als begehrter Rohstofflieferant bemüht sich Moskau zunehmend um engere Beziehungen zu den asiatischen Staaten, darunter vor allem China.

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