"Russland hat kein Interesse an Frieden in Georgien"

Beim Besuch von Außenminister Michael Spindelegger (V) in der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Regierungsvertreter eine ernüchternde Bilanz der Beziehungen zu Russland gezogen. "Es ist klar, dass Russland kein Interesse an Frieden und Sicherheit in Georgien hat", sagte Außenminister Grigol Waschadse auf einer Pressekonferenz mit Blickrichtung auf die Genfer Verhandlungen mit Russland unter internationaler Vermittlung, die nach dem Fünf-Tage-Krieg vom August 2008 um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien begonnen wurden - bisher ohne Ergebnis.
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Waschadse sagte zum Stillstand scherzhaft: “Wir haben keine Beziehungen zu Russland, so gesehen sind sie sehr stabil.” Georgien sucht im politischen und wirtschaftlichen den Anschluss an den Westen, wie in Tiflis bekräftigt wurde. Man hoffe, dass EU und USA den Konflikt um Südossetien und Abchasien immer wieder auf ihre Tagesordnung setzen, sagte der georgische Außenminister.

Tiflis bemüht sich um eine Ausweitung der internationalen Beobachtung. Derzeit sind nur EU-Beobachter im georgischen Kernland aktiv, nicht aber in Südossetien und Abchasien. Beobachter der OSZE und der UNO mussten sich zurückziehen, weil Russland nach dem Krieg Nein zu einer Mandatsverlängerung sagte. Russland hat Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt und hat dort Truppen stationiert. Zu Medienberichten, wonach sich die abchasischen Vertreter aus den Genfer Gesprächen zurückziehen könnten, sagte Waschadse: “Das ist ein gutes Beispiel für das Spektakel, das Moskau in Georgien veranstaltet.”

Durch ein Assoziierungsabkommen will sich Georgien an die EU annähern. Die Verhandlungen dazu sollen Mitte Juli beginnen. Außenminister Spindelegger propagierte in Georgien vor allem die Pläne der Regierung, wonach sich österreichische Firmen verstärkt in der Schwarzmeer-Kaukasus-Region engagieren sollen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen und dem georgischen Regierungschef Nika Gilauri eröffnete er ein Businessforum, an dem Dutzende österreichische Firmenvertreter Kontakte nach Georgien knüpfen. Gilauri warb um Auslandsinvestitionen. Er präsentierte Georgien als Land mit niedrigen Steuern, geringen Hürden für Firmenansiedlungen und lockeren Arbeitsgesetzen. Während etwa der Nachbar Aserbaidschan umfassend auf Energieexporte setzen könne, biete Georgien als Nische für arbeitsplatzschaffende Auslandsinvestitionen liberale Wirtschaftsreformen, die durchgeführt worden seien.

Das 4,3-Millionen-Einwohner-Land Georgien verzeichnete im Krisenjahr 2009 ein vorübergehendes Minus des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent. Für 2011 ist aber schon wieder ein Wachstum von sechs Prozent prognostiziert, wie Premier Gilauri sagte. Laut Außenminister Spindelegger würde Georgien vor allem auch ein Engagement österreichischer Banken begrüßen.

Thema in Tiflis waren auch Medienberichte, wonach bei Ermittlungen gegen die georgische Mafia in Europa in Österreich auch Umsturzpläne des Organisierten Verbrechens mit Verbindungen ins georgische Innenministerium gegen Staatspräsident Micheil Saakaschwili aufgedeckt worden seien. Konkret sollen den österreichischen Behörden demnach entsprechende Telefonabhörprotokolle vorliegen, berichtete die “Frankfurter Rundschau” am Dienstag. Spindelegger sagte, er wolle mit Innenministerin Maria Fekter (V) sprechen, um die Informationen eventuell an die georgische Seite weiterzuleiten, “wenn es solche (Ermittlungs)ergebnisse tatsächlich gibt”.

Spindelegger trifft am Donnerstag Saakaschwili persönlich. Auch ein Gespräch mit Ex-Präsident Eduard Schewardnadse, der im Zuge der Rosenrevolution 2003/2004 nach Massenprotesten zurücktrat, steht auf dem Programm.

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