Russland bestraft Beleidigung von Gläubigen
Religiöse Gefühle sollen stärker geschützt werden
Gut ein Jahr nach dem Protest der Punkband Pussy Riot gegen Kremlchef Putin in einer Kirche stellt Russland die Beleidigung religiöser Gefühle unter schwere Strafe. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Dienstag laut Interfax in erster Lesung für ein Gesetz, das Haftstrafen bis zu drei Jahren für Gotteslästerer und bis zu fünf Jahren für die Beschädigung von Heiligtümern vorsieht.
Bisher kann die Beleidigung religiöser Gefühle nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Kremlgegner sehen das Gesetz als weiteren Schritt, um Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.
Zwei Frauen von Pussy Riot waren im Vorjahr wegen “Rowdytums aus religiösem Hass” zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Eine dritte Aktivistin erhielt eine Bewährungsstrafe. Juristen kritisierten die Anklage als “Notkonstruktion”. Auch die Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.