Russland bekräftigt Recht auf atomaren Erstschlag

“Wir haben keine Pläne, jemanden anzugreifen”, sagte Balujewski. Allerdings müsse die Weltgemeinschaft folgendes verstehen: “Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russlands und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt.” Er verwies auf eine entsprechende Militärdoktrin, die Präsident Putin 2000 unterzeichnete.

Die Äußerungen Balujewskis bedeuten demnach keine Änderung der bisherigen Doktrin, sie waren aber dennoch ungewöhnlich. Der Kreml hat stets betont, er setze auf Abschreckung durch Nuklearwaffen und behalte sich das Recht vor, präventiv gegen Bedrohungen vorzugehen. In öffentlichen Äußerungen über die Möglichkeit eines Präventivangriffs haben es Putin und andere aus der russischen Führung aber zumeist vermieden, den Einsatz von Atomwaffen zu erwähnen.

Die Rede Balujewskis kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen vor allem wegen der US-Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Die schärfere Tonart Putins und anderer Regierungsvertreter in den vergangenen Monaten richtet sich offenbar zumindest teilweise gegen die Vereinigten Staaten, denen Moskau eine Gefährdung der globalen Sicherheit etwa mit der Invasion im Irak vorwirft. Die Bemerkungen Balujewskis über die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags richteten sich mit Blick auf die Präsidentenwahl am 2. März aber wohl auch nach innen, um den Wählern das Selbstbewusstsein des Kremls zu demonstrieren.