Russland ändert Kriegstaktik: Militär-Aktivitäten bei Kiew werden reduziert
Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren.
Entscheidung bei Friedensverhandlungen gefallen
Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit. Dort hatten sich die Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen, das Gespräch hatte rund vier Stunden gedauert.
Weitere Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland
Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.
Ukrainische Delegation beharrt auf harten Sicherheitsgarantien
Die ukrainische Delegation beharrt indes im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.
Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des NATO-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet. Gebietsabtretungen seien für Kiew aber weiter indiskutabel. "Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind", betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben.
Lob für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland am Dienstag
Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die jüngste Runde der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit ukrainischen Vertretern als konstruktiv. Der Putin-Beauftragte erklärte zudem, dass Russland bereit sei, "zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts" zu unternehmen. Einer davon betreffe die militärische und einer die politische Ebene. Die ukrainische Seite habe eine "verständlich formulierte Position für die Aufnahme in einen Vertrag" überreicht, so Medinski weiter. "Diese Vorschläge werden in naher Zukunft geprüft, dem Präsidenten vorgelegt und von uns entsprechend beantwortet".
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht die Ankündigung Russlands als Annäherung bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Gespräche am Dienstag seien die bisher wichtigsten gewesen, sagt Cavusoglu. Die schwierigeren Themen würden zu einem späteren Zeitpunkt von den Außenministern beider Seiten besprochen. Er betonte: "Dieser Krieg muss beendet werden."
(APA/Red)
