Russisches Amnestiegesetz könnte Freiheit bringen

Insgesamt werde das Gesetz 25.000 Menschen betreffen. 1.300 Menschen sollen aus der Haft entlassen und 17.500 Personen, die zu anderen als Freiheitsstrafen verurteilt wurden, begnadigt werden. Rund 6.000 Gerichtsverfahren würden eingestellt werden, so der Sprecher Wladimir Vasiljew. Anlass ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung, das am Donnerstag mit einer Rede Putins begangen wird. Die ersten Verurteilten könnten um den Jahreswechsel freikommen.

Der Text sieht laut Medienberichten unter anderem eine Begnadigung für all jene vor, die wegen “Rowdytums” verurteilt oder angeklagt wurden. Somit wären auch die inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot sowie die mittlerweile gegen Kaution auf freien Fuß gesetzten Umweltaktivisten von Greenpeace betroffen.

Pussy Riot hatte im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein “Punkgebet” gegen den russischen Präsidenten Putin aufgeführt. Die drei Musikerinnen der Gruppe wurden daraufhin wegen “Rowdytums” und “Anstachelung zum religiösen Hass” zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Eine von ihnen wurde zwischenzeitlich auf Bewährung freigelassen. Auch den Greenpeace-Aktivisten wird Rowdytum vorgeworfen, nachdem sie im September gegen Ölbohrungen und Umweltzerstörung in der Arktis protestiert hatten.