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Russischer Premier bestätigt

Der von Präsident Putin vorgeschlagene neue Regierungschef Fradkow ist am Freitag vom russischen Parlament mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden.

Für den ehemaligen Chef der Steuerpolizei stimmten 352 der 450 Duma-Abgeordneten. Bereits in Kürze werde er sein Kabinett vorstellen, sagte Fradkow.

Der Ministerpräsident kündigte eine deutliche Verringerung der Zahl der Ministerien sowie einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption an. Die Zahl seiner Stellvertreter will er von bisher sechs auf einen verringern. Dieses Amt solle der Reformpolitiker und bisherige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Alexander Schukow übernehmen. Bisher zählt der nach Expertenmeinung aufgeblähte Regierungsapparat insgesamt 23 Ministerien.

Der Ministerpräsident ist in Russland vor allem für die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die Koordination der übrigen Ministerien zuständig. Verteidigungs- und Innenministerium unterstehen dagegen direkt dem Präsidenten, dem mit Abstand mächtigsten Mann in Russland.

Fradkow löst den Ende Februar entlassenen Regierungschef Michail Kasjanow ab. Präsident Wladimir Putin hatte den Wechsel mit den Worten begründet, er wolle vor der Präsidentenwahl am 14. März seine neue Regierung für die kommende Amtszeit präsentieren.

Der frühere russische Parlamentspräsident Iwan Rybkin hat indessen seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 14. März zurückgezogen. Er wolle nicht an „dieser Farce“ teilnehmen, sagte Rybkin am Freitag in Moskau und rief zum Boykott der Abstimmung auf. Laut Umfragen konnte Rybkin nur mit weniger als einem Prozent der Stimmen rechnen. Amtsinhaber Putin dagegen werden 80 Prozent der Stimmen vorausgesagt.

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