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Rußland: Kritik westlicher Politiker an Putin

Mehr als 100 westliche Politiker, unter ihnen deutsche CDU- und Grünen-Politiker, haben dem russischen Präsidenten Putin einen diktatorischen Kurs vorgeworfen. 115 Unterzeichner erklären in einem Brief die Russland-Politik des Westens für gescheitert.

In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU und NATO kritisieren sie die ihrer Meinung nach zu große Nachsichtigkeit mit Putin.

Den von demokratischen und republikanischen US-Außenpolitikern initiierten Brief unterzeichneten auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sowie Abgeordnete von SPD, CSU und FDP. Bütikofer bezog damit eine kritischere Position, als es der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) öffentlich tun.

Die russische Führung „entfernt sich von den demokratischen Grundwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben. Der Westen habe „viel zu häufig geschwiegen“ in der Hoffnung, dass Russland bald auf einen demokratischen Weg zurückkehren werde.

Die Unterzeichner kritisieren, dass Putin die Demokratie in Russland untergrabe. Putin habe systematisch die Pressefreiheit beschnitten, willkürlich „reale und imaginäre politische Rivalen“ sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verhaften lassen und die Parteien geschwächt. Als Konsequenz aus dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Toten habe Putin Maßnahmen angekündigt, „die Russland einen Schritt näher zu einem autoritären Regime führen“.

Den Brief haben unter anderem auch der der frühere US-Balkan- Unterhändler Richard C. Holbrooke, der ehemalige Balkan- Sondergesandte Carl Bildt und der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel unterzeichnet.

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