Rundfunkbeirat von Tagesordnung genommen

Dicke Luft dürfte es derzeit zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in Medienfragen geben. Stein des Anstoßes ist nach APA-Informationen das mit der ÖVP nicht akkordierte Vorgehen der SPÖ bei der Nachbestellung von ORF-Publikumsräten. Im Gegenzug dürfte die ÖVP nun vorerst die Bestellung des Rundfunkbeirats blockiert haben.

Dem Vernehmen nach will die SPÖ ihren Einfluss im Publikumsrat, der im Vorjahr noch unter der schwarz-orangen Regierung Wolfgang Schüssels (V) neu zusammengesetzt wurde, ausbauen. Die zwei vakant gewordenen Posten im ORF-Publikumsrat für „Umwelt“ und „Konsumentenschutz“ sollen mit SPÖ-nahen Vertretern nachbesetzt werden.

Offiziell begründet die ÖVP die Streichung des Tagesordnungspunkts „Bericht der Bundesministerin betreffend Neubestellung der Mitglieder des Rundfunkbeirates“ damit, dass es „noch offene Fragen gibt“. Laut SPÖ war von Anfang an geplant, das Thema Rundfunkbeirat erst kommende Woche im Ministerrat zu behandeln und zwar gemeinsam mit den geplanten Gesetzesnovellen zum Handy-Fernsehen DVB-H. „Wir möchten gleich das ganze Medienpaket abhandeln“, hieß es aus dem Büro der im Kanzleramt für Medien zuständigen Ministerin Doris Bures (S).

Der Rundfunkbeirat ist als Gremium der Medienbehörde KommAustria konzipiert. Er nimmt vor der Erteilung von Rundfunkzulassungen Stellung. Die sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung ernannt, für einen der Rundfunkbeiräte müssen Bestellungsvorschläge der Bundesländer eingeholt werden. Nach APA-Informationen dürfte die SPÖ Astrid Zimmermann vom Medienhaus Wien, Siemens-Konzernsprecher Harald Stockbauer und die Rechtsanwältin Barbara Auzinger nominieren. Für die ÖVP sollen demnach Rene Tritscher, Geschäftsführer des Telekom-Fachverbandes in der Wirtschaftskammer, Gerald Grünberger, designierter Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und wie gehabt der oberösterreichische Landesamtsdirektor Eduard Pesendorfer in den Rundfunkbeirat einziehen.