Alle bisher abgeschlossenen Privatisierungsverträge im Energiesektor sollen veröffentlicht werden, fordert der CSAT unter Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu. Viele dieser Verträge, auch der mit OMV, hätten Fehler, was Garantien zur Sicherung der Energieversorgung betreffe, sagte Basescu. Die Staatsanwaltschaft prüfe bereits, ob der Vertrag mit OMV korrekt sei.
Wenn die gesamte Energiebranche dem zustimmt, werden wir sicher kooperieren, sagte dazu OMV-Sprecher Thomas Huemer am Freitag zur APA. Neben der OMV haben in der Vergangenheit die deutsche E.ON Ruhrgas und Gaz de France an rumänischen Privatisierungsschritten teilgenommen und Gas-Vertriebsgesellschaften gekauft.
Die Privatisierung der Petrom – die OMV stieg vor zwei Jahren mit 51 Prozent ein und zahlte dafür 1,5 Mrd. Euro – sei von internationalen Organisationen als sehr sauber anerkannt worden. Der Verkauf sei unter ständiger Beobachtung von Weltbank, IWF, europäischen Institutionen und dem rumänischen Staat gestanden. Die EU war wesentlich involviert, die Privatisierungen im Energiesektor wurden von der EU im Vorfeld des EU-Beitrittes gefordert, so Huemer. Zudem werde die Petrom bis 2010 rund 3 Mrd. Euro in die Modernisierung von Anlagen und der Förderung investieren. Das sei ein wesentlicher Beitrag zur Förderungssicherheit in Rumänien.
Im Zusammenhang mit dem Auslöser der jetzigen Krise, den jüngsten Gaspreiserhöhungen, meinte Huemer, diese seien auf Grund der Preisentwicklung in Europa notwendig gewesen, da die rumänischen Preise 15 Prozent unter dem EU-Schnitt liegen. Er sei optimistisch, dass noch in diesem Jahr Lösungen gefunden werden können. Arbeitsgruppen haben schon zu arbeiten begonnen, um im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen Rumäniens und der EU Lösungen zu finden, die auch gesetzlich abgesichert sind, so Huemer.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Beamte, die an den Verhandlungen zur Petrom-Privatisierung beteiligt waren, gestartet. Es sei auszuschließen, dass davon auch Österreicher betroffen sind, sagte Huemer, das sei eine Sache, die die rumänische Regierung betreffe.
Vor der CSAT-Sitzung am Mittwoch hatte OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer mit Basescu und mit Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu über die Gestaltung der Gaspreise gesprochen. Medien hatten zuvor berichtet, dass die jüngste allgemeine Gaspreis-Erhöhung um 8,5 Prozent auf den Einfluss von OMV zurückzuführen sei. Im Gespräch mit Basescu erklärte Ruttenstorfer sich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um soziale Folgen der Gaspreiserhöhung zu mildern. Tariceanu schlug vor, die OMV solle sich an einem Heizkosten-Förderfonds für arme Familien beteiligen, die diese Preiserhöhung besonders trifft.
Tariceanu sprach sich mehrfach gegen Initiativen zur Änderung des Petrom-Privatisierungsvertrags aus, mit der Begründung, man wolle Auslandsinvestoren nicht abschrecken.
Rumänien brauche nach der Privatisierung von Teilen der Gas- und Stromversorgung eine neue Energie-Strategie, sagte Basescu. Dabei soll auch die Abhängigkeit von Importen vermindert werden. 40 Prozent des in Rumänien verbrauchten Erdgases stamme vom russischen Gazprom-Konzern. Rumänien bezahle dafür mehr als andere Länder Europas. Basescu hatte vorher mehrfach beklagt, dass Gazprom die Gaspreise nach politischen Kriterien gestalte.