Rumänien: Wahlleitung lehnt Annullierung ab

Ein Betrug läge nicht vor, erklärte das Gremium. Die Entscheidung fiel mit 21 zu 5 Stimmen. Der liberale rumänische Oppositionsführer Trajan Basescu hatte am Dienstag die Annullierung der Wahlergebnisse vom 28. November wegen angeblichen Wahlbetrugs verlangt. Man habe mittels der Wahllisten zumindest 687 Menschen ausgemacht, die ihre Stimme zwei Mal abgegeben hätten, sagte Basescu.

Die Wahlkommission lehnte die Klagen von Basescu und vier anderen Parteien aber als „unbegründet“ ab. Damit steht das Endergebnis der Wahl fest. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) gewannen demnach mit 36,6 Prozent der Stimmen vor der Basescus Mitte-Rechtsallianz Gerechtigkeit und Wahrheit (DA) mit 31,3 Prozent. Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten, da die umstrittene ultra-nationalistische Großrumänien-Partei (PRM) auf etwa 13 Prozent der Stimmen gekommen ist und keine der beiden großen Parteien ohne ihre Unterstützung eine Mehrheit im Parlament hat.

Auch bei der Präsidentenwahl liegt der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Adrian Nastase nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen mit 40,97 Prozent voran. Er wird sich am 12. Dezember einer Stichwahl mit Basescu stellen müssen, der 33,86 Prozent der Stimmen erhielt. PRM-Führer Corneliu Vadim Tudor kam auf 12,57 Prozent der Stimmen.