Rumänien: Regierungsauftrag an Tariceanu
Der designierte Ministerpräsident muss sein Kabinett innerhalb von zehn Tagen dem Parlament zur Billigung vorstellen. Ob Tariceanus Team, bei dem es sich vermutlich um eine Minderheitsregierung der D.A. handeln wird, die notwendige Unterstützung im Parlament zur Erreichung von Mehrheiten erhält, ist offen.
Der 52-jährige Tariceanu war 1996/97 Industrie- und Handelsminister. Er ist geschäftsführender Vorsitzender der National-Liberalen Partei (PNL), die zusammen mit der Demokratischen Partei (PD) das politische Bündnis Allianz D.A. bildet. Der studierte Bauingenieur, Informatiker und erfolgreiche Geschäftsmann ist auch Präsident des rumänischen Verbands der Automobilproduzenten und -importeure (APIA).
Nach Koalitionsverhandlungen am Dienstag haben nur die kleine Ungarnpartei (UDMR) sowie die 18 Abgeordneten der nationalen Minderheiten der Allianz D.A. ihre Unterstützung fest zugesagt. Die UDMR will sich womöglich auch an der Regierungsmannschaft von Tariceanu beteiligen.
Basescu sagte, Tariceanu könne als einziger fortführen, was er im Wahlkampf angekündigt habe. Der neue Präsident Rumäniens hatte angekündigt, die grassierende Korruption im Land bekämpfen und die Steuern drastisch senken zu wollen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Basescu empfahl dem designierten Premier weitere Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien. Die kleine Humanistische Partei (PUR), die zunächst mit den Sozialisten (PSD) des bisherigen Ministerpräsidenten und unterlegenen Konkurrenten Basescus bei den Präsidentenwahlen, Adrian Nastase, verbündet war, schloss eine parlamentarische Unterstützung der Allianz nicht aus. Nach den Angaben Basescus, der auf einer Mitte-Rechts-Regierungskoalition besteht, kann Gerechtigkeit und Wahrheit auch auf die Unterstützung des Nationaldemokratischen Blocks zählen.
Ebenso zeigte sich ultra-nationalistische Groß-Rumänien-Partei (PRM) – mit 69 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament – für eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Allianz D.A. offen. Letztere lehnte eine Kooperation bisher allerdings ab.
Bei der Parlamentswahl am 28. November hatte keine Partei genügend Mandate errungen, um allein regieren zu können. Die Allianz D.A. hat in beiden Parlamentskammern – Senat und Abgeordnetenhaus zusammen genommen – 161 Sitze, während die PSD nur auf 160 der insgesamt 451 Sitze kommt, obwohl sie die meisten Stimmen erhielt.
Auch Nastase hatte darauf bestanden, dass eine Koalition um die Sozialdemokraten erneut die Regierung stellen müsse. Nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten am Montag gab er diese Pläne jedoch auf. Der Sprecher der Sozialdemokraten, Titus Corlatean, kritisierte den Auftrag zur Regierungsbildung an Tariceanu am Mittwoch. Dieser widerspreche der Entscheidung der Wähler.
