Der Bukarester Bürgermeister und frühere Hochseekapitän setzte sich gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase bei der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag durch. Nach Auszählung der Stimmen von 99 Prozent der Wahllokale erhielt Basesecu 51,23 Prozent der Stimmen, Nastase 48,77 Prozent.
Es ist der Wille des rumänischen Volkes, der mich zu diesem starken Sieg geführt hat, kommentierte Basescu seinen Sieg, nachdem die zentrale Wahlkommission diesen zuvor bestätigt hatte. Nastase gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten. Auch der scheidende Präsident Ion Iliescu, der Nastase unterstützt hatte, habe Basescu beglückwünscht, teilte eine Sprecherin mit.
Der Wahlsieger hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde die grassierende Korruption bekämpfen und die Steuern drastisch senken, um die Konjunktur anzukurbeln. In ersten Stellungnahmen bekräftigte er, eine Null-Toleranz-Politik in puncto Korruption betreiben zu wollen. Den für den 1. Jänner 2007 angestrebten EU-Beitritt Rumäniens, für den sich beide Kandidaten für das höchste Staatsamt gleichermaßen einsetzten, bezeichnete Basescu als außenpolitisches Hauptziel seines Landes.
Der Wahlsieg Basescus hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung: Weder die liberale Allianz D.A. aus dessen Demokratischer Partei (DP) und Liberalen (PNL), noch das Bündnis von Nastases Sozialdemokraten (PSD) und der kleinen Humanistischen Partei (PUR) erhielten bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen abgehaltenen Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit. Die PSD+PUr stellt nun 189 der 469 Abgeordnetensitze, die D.A. 161. In Rumänien bestimmt der Staatspräsident die Regierungsbildung mit, da er eine Parlamentspartei formal damit beauftragt und später den Ministerpräsidenten ernennt.
Nastase erklärte am Montag seine Sozialdemokraten seien Willens, mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten. Nichtsdestotrotz wolle die PSD als stimmenstärkste Partei an der Regierung bleiben. Basescu bezeichnete es demgegenüber als seine Pflicht, nun seine liberale Allianz D.A. an die Regierung zu bringen.
Die PSD+PUR hat bereits Koalitionsverhandlungen mit der Ungarn-Partei (UDMR) aufgenommen. Nach seinem Sieg hat Basescu nunmehr die Kleinparteien des Landes aufgerufen, mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis zusammenzuarbeiten. Eine Kooperation mit der der ultra-nationalistischen Groß-Rumänien-Partei (PRM) schließt der designierte Staatspräsident aus.
Der knappe Wahlausgang spiegelt die Spaltung der rumänischen Bevölkerung wider: Während die in den Städten entstehende Mittelklasse die Reformpolitik Basescus befürwortet, haben die Menschen in den ländlichen Regionen mehrheitlich für den Kandidaten der ex-kommunistischen PSD, Nastase, gestimmt.
Kleine Parteien erwägen Unterstützung Basescus
Die beiden rumänischen Kleinparteien Humanistische Partei (PUR) und Ungarn-Partei (UDMR) schließen ein Überwechseln in das Lager des designierten Staatspräsidenten Traian Basescu, der am Montag als Sieger aus der Präsidenten-Stichwahl hervorgegangen ist, nicht aus. Möglicherweise werde seine Partei ihre Position nochmals untersuchen, sagte UDMR-Chef Bela Marko. Die UDMR hatte mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) des bei den Präsidentenwahlen unterlegenen, bisherigen Ministerpräsidenten Adrian Nastase bereits Koalitionsgespräche geführt. Die PUR war bei den Parlamentswahlen am 28. November als Bündnispartner der PSD angetreten.
Basescu war Kandidat des Mitte-Rechts-Oppositionsbündnisses Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (D.A.). Die D.A. erhielt bei den Parlamentswahlen 33,9 Prozent der Stimmen und stellt 161 von 469 Abgeordneten. Für das Bündnis PSD+PUR stimmten 40,9 Prozent, was 189 Mandaten entspricht. Die UDMR bekam am 28. November 6,3 Prozent. Bei einem Umschwenken beider Parteien käme im Parlament eine absolute Mehrheit von 239 der D.A. und ihrer Partner zustande.
Basescu kündigte entgegen den Mahnungen Nastases an, ein Kabinett bilden zu wollen. Der bisherige Premier hatte seine Niederlage bei der Präsidentenwahl zwar eingeräumt. Als Führer der stimmenstärksten Partei wollte er sich jedoch um die Unterstützung der PUR und der UDMR bemühen, die die PSD schon in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt haben. Am Zug ist jedoch Basescu: In Rumänien bestimmt nämlich Staatspräsident die Regierungsbildung mit, da er eine Parlamentspartei formal damit beauftragt und später den Ministerpräsidenten ernennt.
