Rumänen kündigen Protest wegen schlechter Organisation von Wahl an

Rumänen protestieren gegen schlechte Organisation von Wahl im Ausland
Rumänen protestieren gegen schlechte Organisation von Wahl im Ausland ©EPA
Am Wochenende finden in Rumänien und im Auslanden Demonstrationen für eine faire Präsidentenstichwahl am 16. November statt. Auch in Wien waren die Wähler mit den Wahllokalen unzufrieden.

Am Samstag und Sonntag finden in vielen rumänischen Großstädten Demonstrationen für einen korrekten Ablauf der Präsidentenstichwahl am 16. November statt. Im zentralrumänischen Sibiu (Hermannstadt) demonstrierten bereits am Freitag Hunderte Menschen als Solidaritätsbekundung mit den Auslandsrumänen, die im ersten Durchgang nicht abstimmen konnten.

Rumänen unzufrieden mit der Wahl

Bei der ersten Rund am 2. November, die der sozialdemokratische Kandidat und amtierende Ministerpräsident Victor Ponta mit einem Abstand von etwa zehn Prozent vor dem Liberalen Klaus Johannis (Iohannis) für sich entschied, konnten viele Rumänen im Ausland aufgrund der schlechten Organisation nicht wählen. Auch bei den beiden Wahllokalen in Wien betrugen die Wartezeiten mehrere Stunden, und nicht alle Wartenden konnten ihre Stimme abgeben. In Österreich leben etwa 80.000 Menschen rumänischer Herkunft.

Am heutigen Samstag erklärte das Zentrale Wahlbüro (BEC), dass das Außenministerium weitere Wahllokale im Ausland hätte eröffnen können, sich aber dagegen entschieden hat. Beim BEC waren über 200 Klagen zu Problemen bei den Auslands-Wahllokalen eingegangen. Es standen, wie schon 2009, weltweit 294 Wahllokale zur Verfügung, was für viele Bürger lange Anfahrten und entsprechende Kosten bedeutete.

Rümänen beklagen Wahl

Die offiziell knapp 750.000, in Wirklichkeit aber geschätzte drei Millionen Mitglieder zählende rumänische Diaspora wählt traditionell in der Mehrheit gegen die PSD, die viele von ihnen als korrupte Nachfolgepartei der Kommunisten empfinden. So hatte Johannis im Ausland mit über 46 Prozent der Wählerstimmen die Wahl klar für sich entschieden. Auf Ponta entfielen demgegenüber nur knapp 16 Prozent der Stimmen der Auslandsrumänen. Auch die Korruptionsbekämpferin Monica Macovei, die in Rumänien selbst auf nur 4,4 Prozent kam, wurde im Ausland von über 15 Prozent der Rumänen gewählt. Es ist davon auszugehen, dass sich ihre Wählerschaft bei der Stichwahl für Johannis entscheiden dürfte.

Sollte der Abstand zwischen Ponta und Johannis beim zweiten Wahlgang gering sein, könnten die Stimmen der Auslandsrumänen erneut den Ausschlag geben: Bei der Stichwahl 2009 waren die 115.000 Stimmen, die im Ausland auf den nun aus dem Amt scheidenden Präsidenten Traian Basescu entfielen, das Zünglein an der Waage. Im Inland war sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Mircea Geoana 12.000 Stimmen voran. Im Ausland erhielt Geoana nur 32.000 Stimmen.

Zudem gaben am vergangenen Sonntag über 161.000 Rumänen ihre Stimme im Ausland ab – fast 70 Prozent mehr als beim ersten Wahlgang 2009, als etwa 95.000 Auslandsrumänen wählten. Dabei konnten viele weitere aufgrund der Probleme von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen.

Straßenproteste auch im Ausland

Premier Ponta kam den Forderungen nach Entlassung seines Außenministers Titus Corlatean nicht nach, erklärte aber, dass er und sein Team “mit ihren Ämtern dafür bürgen, dass jeder (…) wählen kann”. Corlatean entschied, die Anzahl der Wahlkabinen zu erhöhen und das Formular zum Ausschluss der doppelten Stimmabgabe online zu schalten und so zugänglicher zu machen, weigerte sich aber, weitere Wahllokale im Ausland einzurichten. Ursprünglich hatte Corlatean die spontanen Straßenproteste, die vor den Wahllokalen in Paris und London entstanden waren, “Provokateuren” zugeschrieben. Der Dachverband der Organisationen der Rumänen in Europa (FADERE) fordert nun den Rücktritt Corlateans und die Einrichtung eines Krisenstabs oder die Verschiebung der Stichwahl.

(APA)

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