Rumänen demonstrierten gegen korrupte Politiker

Die rumänische Polizei ist am Sonntagabend mit Tränengas gegen Demonstranten in Bukarest vorgegangen. Mehrere hundert Menschen waren aus Protest gegen Korruption in der Politik auf die Straße gegangen. Wie rumänische Medien berichteten, wurden sie vor dem Regierungssitz von der Polizei eingekreist. Mehrere Menschen seien festgenommen worden, hieß es.


Ein Polizeisprecher sagte, aggressive Fußballfans hätten sich den friedlichen Demonstranten angeschlossen und randaliert. Die Demonstranten kritisieren, dass die sozial-liberale Regierung von Ministerpräsident Ponta plant, Parlamentsabgeordnete vor Strafverfolgung zu schützen. Gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss von voriger Woche hatten auch Rumäniens Oberstes Gericht, zahlreiche Juristen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie die Bukarester Botschaften Deutschlands, der USA, Großbritanniens und der Niederlande protestiert.

Inzwischen liegen gegen das Gesetz Verfassungsklagen vor. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, weil sich der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu weigert, es gegenzuzeichnen.

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