Ruhige Diskussion im letzten TV-Duell

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Das letzte TV-Duell vor den Nationalratswahlen zwischen H.P. Martin und KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner brachte im Gegensatz zu den meisten vorangegangenen Auseinandersetzungen eine ruhige Diskussion, in der beide Politiker versuchten, ihre Standpunkte zu bekräftigten.

Martin will ein Rederecht für Bürger im Parlament, mehr direkte Demokratie und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem durch das Voranbringen von Wellnesseinrichtungen für ältere Personen. Messner tritt für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ein.

Einig waren sich die beiden Kontrahenten in der von Moderatorin Ingrid Thurnher in ORF2 geleiteten Diskussion über die Notwendigkeit, den „Filz und die Verhaberung“ aufzubrechen. Während Messner allerdings in Sachen Privatisierung für eine Rückentwicklung plädierte und mit dem Wort Vergesellschaftung einer Reverstaatlichung beispielsweise bei Post und den Wasservorräten das Wort redete, meinte Martin, dies seien utopische Vorstellungen.

Beim Thema EU betonte Messner, dass ein Austritt aus der Union „für die KPÖ derzeit kein Thema“ sei. Wenn Rumänien und Bulgarien beitreten, habe er kein Problem dann, wenn die dortige Bevölkerung es so wolle. Dies treffe auch auf die Türkei zu. Martin bemängelte, dass mit den Beitritten von Rumänien und Bulgarien der „tragische Niedergang der EU fortgesetzt“ werde. Notwendig wäre eine Vertiefung anstatt einer Erweiterung der EU gewesen. „Zuerst müssen wir die EU reformieren, sonst gehen wir am Schluss alle gemeinsam unter, da käme es zur Implosion, wie es die Sowjetunion erlebt hat“.

Messner kritisierte beim Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, dass heute immer mehr gearbeitet werde, aber immer weniger Menschen Arbeitsplätze hätten. Deshalb sei die Zeit “überreif“ für eine Arbeitszeitverkürzung. Außerdem brauche man einen Mindestlohn von 1.300 Euro und soziale Sicherheit für die heute prekären Beschäftigungsverhältnisse. Ferner sollte die Tobin-Tax eingeführt werden. Martin hielt dem entgegen, dass man sich zwar das Paradies erträumen könne, doch seien dies alles utopistische Ideen. „Es macht Sinnn, dass es einen Wettbewerb gibt, dass der Mittelstand arbeiten kann und nicht wieder große Blöcke entscheiden. Wir wollen doch mehr Freiheit und nicht zurück in starre Strukturen“.

Messner sagte, die KPÖ trete für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und partizipative Demokratie ein. China ist für den KPÖ-Chef kein kommunistisches Land, sondern betreibe einen neoliberalen Kapitalismus unter einer Partei, die sich kommunistisch nenne.

Martin wies den jüngst wieder aufgetauchten Vorwurf der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zurück, ungerechtfertigt Geld für eine Sekretariatsmitarbeitern in Brüssel bezogen zu haben. „Die Ermittler haben den Vorwurf gegen mich erhoben, weil sie Schiss haben vor uns“. Es handle sich um eine Wahlkampfaktion. „Die haben doch Angst vor solchen Leuten wie wir, die positiv lästig sein wollen“.

Angesprochen auf mögliche künftige Koalitionen und eventuelle Wunschvorstellungen sagte Messner, dies sei ziemlich „wurscht“, da sich alle anderen Parteien „als Bestandteil des neoliberalen Eintopfs betrachten“. Eine Einladung auf die SPÖ-Liste, wie es das LIF bekommen habe, hätte die KPÖ nicht angenommen. Martin zeigte sich überzeugt, dass es eine „Koalition der Verlierer“ geben werde. Sollte seine Liste in den Nationalrat kommen, würde er bei Klubstärke nach Wien kommen, „als Einzelner bin ich schon wo“.

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