Als rückwärtsgewandt und weltfremd hat der Wiener ÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Ulm am Montag nach der Antrittspressekonferenz der neuen Integrations- und Frauenstadträtin Sonja Wehsely (S) die Integrationspolitik der SPÖ kritisiert. Ebenso wie die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, forderte er in einer Aussendung die Öffnung der Gemeindebauten für Migranten. Die Grüne ortete eine nette Vorspeise, aber der Hauptgang fehlt.
Ulm meinte, wenn es der neuen Stadträtin mit Integration schon im Kindergarten ernst ist, solle sie die langjährige Forderung der ÖVP nach zumindest einem Gratis-Kindergartenjahr für alle aufgreifen. Wehsely soll sich ein Beispiel an Niederösterreich nehmen. Hier wird der Kindergartenbesuch generell kostenlos angeboten, so Ulm. Zu befürchten sei aber, dass Wehsely die gescheiterte Integrationspolitik ihrer Vorgängerin Renate Brauner fortsetze und die Schuld an Versäumnissen dem Bund zuschiebe.
Nur über den Bund zu sudern, ist halt keine Politik, vermerkte auch Vassilakou. Es sei zwar nett, Integration im Kindergarten zu fördern. In den Schulen seien Integrationsmaßnahmen aber gefährdet, und zwar durch das Lehrerdebakel, das Bürgermeister Michael Häupl (S) mitverursacht habe.
Die Grüne forderte in ihrer Aussendung die Gleichstellung von Ausländern bei der Sozialhilfe. Ein erfreulicher Punkt sei die Forderung nach einer Verfassungsänderung, um das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene doch noch zu ermöglichen, so Vassilakou: Hier hat die Neo-Stadträtin unsere volle Unterstützung.
Redaktion: Elisabeth Skoda
