Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat am Freitag überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er will zurück in die Privatwirtschaft. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird vorübergehend Verteidigungsminister Günther Platter mit der Führung des Innenressorts beauftragen. Eine Dauerlösung ist noch offen. Die FPÖ ist mit ihren Rufen nach einem FPÖ-Innenminister beim Kanzler abgeblitzt.
“Gute Grundlage für Nachfolger”
Er habe seine Entscheidung bereits im Frühsommer gemeinsam mit seiner Frau getroffen, meinte Strasser. Er habe nun in budgetärer und personeller Hinsicht eine gute Grundlage für seinen Nachfolger geschaffen. Nach der am Donnerstag im Parlament abgesegneten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei der geeignete Zeitpunkt, das Kapitel Politik abzuschließen und in die Wirtschaft zurückzukehren. Er prüfe zwei konkrete Angebote, sagte Strasser. Von welchen Firmen, verriet er allerdings nicht. Dass er wegen der anhaltenden Kritik an seiner Politik die Nase voll habe, bestritt der scheidende Minister entschieden.
Platter-Angelobung am Samstag
Platter wird bereits am Samstag um 8.15 Uhr als neuer Innenminister angelobt. Der Verteidigungsminister habe beim jüngsten Misshandlungsskandal höchste Führungskompetenz, Durchsetzungskraft und Krisenmanagement unter Beweis gestellt. Mit ihm könne der Übergang reibungslos vonstatten gehen, so Schüssel. Ob Platter auf Dauer Innenminister wird bzw. wer neuer Verteidigungsminister werden könnte, ließ er offen.
Nach der ersten Rücktritts-Meldung im Online-Kurier erhob die FPÖ die Forderung nach dem Innenressort. Nach der Klarstellung Schüssels schwächte Vizekanzler Hubert Gorbach aber ab, man werde das nicht offensiv einfordern.
Als logische Folge seines Scheiterns auf allen Ebenen bezeichnete SPÖ-Klubchef Josef Cap den Strasser-Rücktritt. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ortete gar eine schwere Regierungskrise.
