Ruanda: "UNO nichts dazugelernt"

Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen haben seit dem Genozid in Ruanda nicht dazugelernt, wie man künftig Völkermorde verhindern könnte, kritisiert der Präsident von Ruanda.

Dies erklärte der ruandesische Präsident Paul Kagame am Freitag in einem Gespräch in Wien. „Nichts beweist, dass sie ihre Lektion gelernt haben“. Die Arbeit des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ruanda sei zwar nützlich und die Zusammenarbeit mit Kigali gut, dennoch seien die Ergebnisse als dürftig zu bezeichnen, sagte Kagame. Die Zahl der behandelten Fälle sei gering, wichtige Personen, die des Genozids angeklagt werden, seien noch immer auf freiem Fuß. Die Arbeit von internationalen Organisationen sei nun einmal von Bürokratie geprägt.

Bezüglich der Freilassung von 25.000 in den Genozid involvierten Häftlingen erklärte Kagame, dies stelle zwar sicherlich eine Gefahr für das Land dar, dennoch erwarte sich Ruanda längerfristig davon einen Gewinn. „Am Ende erwarten wir uns eine Wiederversöhnung.“ Von den freigelassenen Personen seien 24.000, also die große Mehrheit, in die Dörfer und Städte reintegriert worden. Die Menschen würden gemeinsam ihrer Arbeit nachgehen und als Nachbarn zusammen leben. Angesichts der Stabilität des Landes könne man sagen, dass die Wiederversöhnung bereits stattfinde.

Rund 1.000 Freigelassene hätten allerdings „ein Problem“ dargestellt, sagte der Präsident. Einige von ihnen hätten sich den Hutu-Rebellen im Kongo angeschlossen, einige hätten in Ruanda erneut Verbrechen begangen. Andere seien erneut eingesperrt worden, da es sich um schwerwiegendere Fälle handle, die vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal müssten.

Die Regierung habe die ruandesische Hutu-Rebellen in Ruanda willkommen geheißen, doch seien die Rebellen „nie gekommen“, erklärte Kagame. Diese hatten im März dieses Jahres erstmals den Völkermord an Hunderttausenden Angehörigen der Tutsi-Minderheit vor elf Jahren verurteilt und ein Ende der Kämpfe gegen ihr Heimatland angekündigt.

Kagame sagte, er habe den Eindruck, die Rebellen hätten die Internationale Gemeinschaft durch dieses Angebot nur ablenken wollen. Somit gehe für Ruanda von ihnen nach wie vor eine Gefahr aus. Auf die Frage, ob Ruanda in den Kongo einmarschieren würde, antworte Kagame, er wolle diesbezüglich nicht debattieren. Die ruandesische Armee habe die Aufgabe, Ruanda zu verteidigen. Wie sie ihre Mission erfülle, werde „von den Umständen diktiert“.

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